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Chronologie der Visa-Affäre: Die zweite Problemwelle

Massive Probleme mit der Visa-Vergabe traten offenkundig regelmäßig auf. Die zweite Problem-Welle trat vor allem in den Jahren 2000 bis 2002 auf. Eine Handelsblatt-Chronologie.

REGIERUNGSWECHSEL: Am 27. September 1998 gewinnt Rot-Grün die Bundestagswahl. Außenminister wird Joschka Fischer (Grüne), Innenminister Otto Schily (SPD).

16. JUNI: Alle Fraktionen des Petitionsausschuss des Bundestages beklagen eine restriktive Visa-Politik.

2. SEPTEMBER: Erlass des Auswärtigen Amtes (AA): Visum-Anträge dürfen nicht mehr nur aus dem Grund abgelehnt werden, dass Ausländerämter die Bonität des Einladers nicht geprüft haben.

15. OKTOBER: Der so genannte „Plurez-Erlass“: „In der Regel“ soll bei Kurzzeitvisa auf weitere Unterlagen zum Reisezweck, zur Finanzierung und Rückkehrbereitschaft verzichtet werden, wenn ein „Carnet de Touriste“ (CdT) vorliegt. Das Vorgehen ist mit dem Bundesinnenministerium (BMI) abgestimmt. (Fischer macht heute vor allem diese beiden Erlasse für den Missbrauch mitverantwortlich.)

23. DEZEMBER: Die Botschaft in der Ukraine will neben dem CdT weitere Unterlagen fordern. Das AA antwortet, dass keine Hotelbuchungen oder Einladungen nötig seien.

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