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Die Kernvorhaben des Koalitionsvertrages

Die große Koalition steht: Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD Schritte zur Haushaltssanierung sowie zur Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt vereinbart. In einigen strittigen Fragen konnte jedoch kein Kompromiss gefunden werden. Eckpfeiler in der Übersicht:

Haushalt und Steuern:

Die Sanierung des Haushalts bei gleichzeitiger Stimulierung der Wirtschaft ist das Hauptvorhaben der großen Koalition. Nach fünfjährigem Verstoß soll Deutschland 2007 wieder die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Neuverschuldungsgrenze einhalten. Dazu muss eine Lücke von mindestens 35 Milliarden Euro gestopft werden. Das Geld kommt aus Ausgabenkürzungen und der zum 1. Januar 2007 beschlossenen Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 von 16 Prozent. Zwei Prozentpunkte sollen dafür verwandt werden. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bleibt bei sieben Prozent. 2006 wird der Stabilitätspakt gerissen. Der Bundeshaushalt wird gegen die Verfassung verstoßen, weil die Neuverschuldung über den Investitionen liegt. Die höhere Mehrwertsteuer war eine der Hauptforderungen der Union, die SPD war zunächst strikt dagegen. CDU und CSU wollten die Zusatzeinnahmen allerdings fast ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden und nicht zur Haushaltssanierung. Nach der Vereinbarung soll nun ein Prozentpunkt der höheren Mehrwertsteuer dafür eingesetzt werden. 2008 soll eine große Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht werden, die keine neuen Etatlöcher reißen und dazu führen soll, dass Konzerne und kleinere Firmen nicht mehr unterschiedlich besteuert werden. Bis dahin soll es Erleichterungen für Unternehmen geben. Teile der Goldreserven sollen verkauft werden, die Renditen aus den Anlagen dieser Erlöse sollen ab 2008 in Investitionen fließen. Darüber muss noch mit der Bundesbank beraten werden. Die SPD setzte einen Steuerzuschlag auf hohe Einkommen durch. Er gilt aber nur für private Einkommen ab 250 000 Euro für Ledige und 500 000 Euro für Verheiratete.

Wirtschaft: Zur Förderung von Mittelstand und Innovationen sollen über die nächsten vier Jahre insgesamt 25 Milliarden Euro investiert werden. Das Geld soll in Verkehrsprojekte, Forschung und Entwicklung sowie in die Gebäudesanierung fließen. Einigung besteht auch über großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für mittlere und kleinere Betriebe. Die degressive Abschreibungsgrenze soll auf 30 von 20 Prozent angehoben werden. Privatpersonen sollen Handwerkerrechnungen und Kosten für die Kinderbetreuung zum Teil von der Steuer absetzen können. Dies hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm geplant. Ein Bürokratie-TÜV für neue und bestehende Gesetze, Verfahrensbeschleunigungen und Änderungen der Statistik- und Berichterstattungspflichten sollen den Unternehmen bessere Rahmenbedingungen schaffen. Das Geld für das Programm soll aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und höheren Steuereinnahmen kommen.

Arbeitsmarkt: Union und SPD wollen die Lohnzusatzkosten von derzeit knapp 41 Prozent auf unter 40 Prozent senken und damit die Beschäftigung ankurbeln. Die Mittel dazu sollen je zur Hälfte aus der höheren Mehrwertsteuer und aus Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit aufgebracht werden. Dies entspricht den Plänen der Unionsparteien. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt 2007 allerdings auf 19,9 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können bei Neueinstellungen eine Probezeit von bis zu 24 Monaten vereinbaren statt bisher sechs Monate. Die von CDU und CSU zudem angestrebte Wahlmöglichkeit zwischen Kündigungsschutzklage und Abfindung ist ebenso vom Tisch wie die Ausweitung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit. Außerdem will die große Koalition das größte Reformprojekt der rot-grünen Bundesregierung - Hartz IV - deutlich nachbessern. Beim Arbeitslosengeld II sollen knapp vier Milliarden Euro eingespart werden. Um die Zahl jugendlicher Hilfsempfänger zu senken, soll das Vermögen der Eltern stärker angerechnet werden. Für ALG-II-Empfänger sollen künftig statt 78 Euro nur noch 40 Euro im Monat Rentenbeitrag gezahlt werden. Damit würde sich der Rentenanspruch der Betroffenen für die Bezugsdauer der Hilfe deutlich reduzieren. Dies allein soll zwei Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Das Arbeitslosengeld in Ostdeutschland wird, wie von der SPD verlangt, auf Westniveau angehoben. Zudem soll es einen Beschäftigungspakt für Ältere geben mit dem Ziel, die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen von derzeit etwa 40 auf über 50 Prozent zu erhöhen. Die Förderung der Existenzgründung von Arbeitslosen mittels Ich-AG und Überbrückungsgeld soll zu einem Instrument zusammengelegt werden.

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