Übersichtlicheres Paragrafenwerk
DGB will Arbeitsrecht vereinfachen

Die Bemühungen um eine Vereinfachung des komplizierten deutschen Arbeitsrechts bekommen eine neue Perspektive: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Arbeitgebern angeboten, Gespräche über ein gemeinsames Konzept für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch aufzunehmen. In der Sache geht es um politisch hochsensible Themen.

BERLIN. Das Vorhaben geht aus einem internen Rundschreiben des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Damit hat eine von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich gestartete Initiative für ein neues Arbeitsvertragsgesetz die erste Hürde genommen.

„Wir haben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) infolge der Offerte von Bundesarbeitsminister Scholz einen befristeten Prozess bis Sommer 2008 (...) angeboten“, heißt es in der DGB-Mitteilung. Ziel der Gespräche sei die „Klärung etwaiger Gemeinsamkeiten im Arbeitsverhältnisrecht“. Die BDA hatte zuvor zumindest grundsätzliches Interesse an einem solchen Dialog gezeigt.

Scholz hatte zu Jahresbeginn angekündigt, er wolle das über viele Einzelgesetze verstreute Arbeitsrecht möglichst noch in dieser Legislaturperiode in einem übersichtlichen Paragrafenwerk zusammenzufassen. Die Basis dafür soll nach seinem Willen ein gemeinsamer Vorschlag der Sozialpartner liefern. Da es in der Sache um politisch hochsensible Themen wie Kündigungsschutz und Zeitarbeit geht, könnte dies die Chancen einer politischen Umsetzung erhöhen.

Die Hürden für eine inhaltliche Annäherung zwischen den Sozialpartnern sind allerdings noch hoch. Nach dem Willen des DGB sollen die Gespräche unter der „Prämisse eines absoluten Verschlechterungsverbots“ laufen, wie es in dem Papier heißt. Die BDA hält dagegen laut einem Präsidiumsbeschluss eine Neuformulierung des Arbeitsrechts nur bei gleichzeitiger „Modernisierung“ für gangbar.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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