Übertragungsnetzbetreiber
Berlin verliert die Geduld mit Tennet

Die Bundesregierung setzt den Übertragungsnetzbetreiber Tennet massiv unter Druck. Wegen wachsender Zweifel an der Zuverlässigkeit wolle man das Unternehmen zu einem Rückzug vom deutschen Markt drängen.
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BerlinWegen wachsender Zweifel an der Zuverlässigkeit setzt die Bundesregierung den Übertragungsnetzbetreiber Tennet unter Druck. Man wolle das Unternehmen zu einem Rückzug vom deutschen Markt drängen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Einen Hebel dazu sieht man im laufenden Zertifizierungsverfahren.

Tennet muss sich derzeit wie die drei anderen Übertragungsnetzbetreiber von der Bundesnetzagentur zertifizieren lassen. Sollte die Zertifizierung scheitern, könnte es für das Unternehmen unangenehm werden.

Man wolle alle Möglichkeiten prüfen, um „die Daumenschrauben im Fall Tennet anzuziehen“ und werde das „Zertifizierungsverfahren sehr konsequent verfolgen“, heißt es dazu in Regierungskreisen. Die Sanktionsmöglichkeiten, die das Energiewirtschaftsgesetz für das Zertifizierungsverfahren vorsieht, müssten zudem verschärft werden.

Nach Überzeugung des Bundeswirtschaftsministeriums trägt Tennet zum großen Teil die Verantwortung dafür, dass der Ausbau der Offshore-Windkraft nicht voran schreitet. Die Windkraft auf hoher See gehört zu den wichtigsten Bausteinen der Energiewende. In den Tennet-Netzbereich fallen die Windparks in der Nordsee. Das Unternehmen hat bereits 5,5 Milliarden Euro mobilisiert, um die Netzanbindung der Windparks mit dem Festland herzustellen. Doch das Geld reicht bei weitem nicht aus. Weitere 15 Milliarden sind nach Angaben von Tennet nötig.

Das Unternehmen, das der staatlichen niederländischen Netzgesellschaft gehört, sieht sich außerstande, diesen Betrag aufzubringen. Die Suche nach Partnern gestaltet sich schwierig. Die norddeutschen Küstenländer drängen bereits darauf, dass der Staat einspringt. Eine Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW an Tennet wird nicht mehr ausgeschlossen, stellt aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aber die ultima ratio dar.

Eleganter wäre es, sich über das Zertifizierungsverfahren des Unternehmens zu entledigen. Über das Zertifizierungsverfahren müssen die Netzbetreiber nachweisen, dass sie gesetzliche Entflechtungs- und Organisationsvorgaben erfüllen. Außerdem geht es um die Finanzausstattung: Die Zertifizierung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass das Unternehmen seine „nachhaltige wirtschaftliche Leistung- und Investitionsfähigkeit“ nachweist.

Die Bundesnetzagentur kann diese Bedingung stellen, wenn ein Netzbetreiber „Anlass zu Zweifeln im Hinblick auf die erforderliche Finanzausstattung gibt“, heißt es in der entsprechenden Gesetzesbegründung. An dieser Stelle möchte das Ministerium den Hebel ansetzen. Das Ministerium selbst ist — wie auch die EU-Kommission — an dem Verfahren beteiligt. Die Zertifizierungsverfahren haben im März begonnen und können noch mehrere Monate dauern.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Übertragungsnetzbetreiber: Berlin verliert die Geduld mit Tennet"

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  • Stromnetze sind natürliche Monopole, sofern Kostensubadditivität vorliegt. Richtig ist auch, dass Stromnetze generell nicht dem Wettbewerb unterliegen. Viel wichtiger ist es aber zu verstehen, warum die Netze in einem Staat so wichtig sind. Sie sind essential facilities. Also ultimativ wichtig für die Gesellschaft den Staat und seine Bürger. Wir reden also über Makroökonomische Gegebenheiten. Fällt das TenneT Netz aus, sind hohe volkswirtschaftliche Schäden die Folge. Die Entscheidung der Holländer das Höchstspannungsnetz zu kaufen, war sicherlich eher betriebswirtschaftlich und politisch motiviert, natürlich mit Synergiewünschen auf holländischer Seite. Die große Frage ist, wer hat den bottleneck an der Küste initiiert? Das war mit Sicherheit nicht TenneT. Dass die Beschaffung der finanziellen Mittel nicht mit der Geschwindigkeit des Baus der Offshore-Parks mithalten kann, ist nicht verwunderlich, da hätte jeder Netzbetreiber Schwierigkeiten. Die Frage, die sich dennoch stellt: Wie ist es möglich, dass Netzbetreiber obwohl sie in staatlicher Hand sind so schwer Investoren finden? Das Rating des Holländischen Staates ist ja so schlecht nicht. Was also schreckt die Investoren ab? Investoren wollen bezirzt werden. Das ist Aufgabe einer strategisch orientierten Gruppe von Mitarbeitern, die entsprechende Konzepte für potentielle Investoren schreiben und mögliche Finanzierungskonzepte prüfen. Wie das bei TenneT läuft, ist mir nicht bekannt. Die Mitarbeiter muss TenneT definitiv haben. Ich persönlich denke, dass Deutschland Investitionen im Umfang von gut 15 Mrd. € hat und das Netz von TenneT hier in Deutschland mit den Mitarbeitern der TenneT TSO GmbH betreiben kann. Offen sind natürlich noch die Effekte des internationalen Benchmarkings in 2013. Hier ist zu hoffen, dass die TenneT TSO GmbH gut abschneidert. Ansonsten entsteht weiterer Kostendruck durch den dann bevorstehenden Ineffizienzabbau innerhalb der zweiten Regulierungsperiode.

  • Stromnetze sind natürliche Monopole. Das scheinen immer noch viele nicht zu begreifen. Ein Wettbewerb wird es hier NIE geben, allerhöchstens nur einen Wettbewerb um den Zugang zu diesen Netzen (d.h. wer am Ende diese Netze haben und betreiben darf). Allerdings sind die Marktzutrittsbarrieren so hoch, dass hier kein sog. contestable market vorliegt.
    Der politische getriebene Verkauf von E.ON Höchstspannungsnetz an den niederländischen Betreiber Tennet wurde von der holländischen Wettbewerbskommissarin Kroes (welch ein Zufall) angestossen. Tennet hat sich für das Engagement in Deutschland nur aus irgendeiner kranken Ambition entschlossen. Eine Investitionen nach finanziellen Gesichtspunkten war es sicherlich nicht.

    Dem "Realist" muss ich ganz entschieden widersprechen. Eine Verstaatlichung ist nur die einzige Alternative (von allen schlechten noch die erträglichste). Warum? Ganz einfach, weil ein Staatsunternehmen noch mit den begrenzten Rendite leben kann und eine Regulierungsbehörde in diesem Fall viel schlanker aufgestellt werden könnte. Inzwischen aber wächst die Bundesnetzagentur wie ein Geschwür. Die Regulierung wird immer umfangreicher, weil zwischen einem privaten Netzeigentümer und einer Behörde eine enorme Informationsasymmetrie besteht. Um diese zu überwinden, damit volkswirtschaftlich gewünschte Allokationen erreicht werden, müssen enorme Maßnahmen unternommen werden, die letztlich sehr hohe Transaktionskosten verursachen. Eines darf hier nicht vergessen werden. Egal ob eine Heuschrecke oder ein Staatsinvestor aus dem Ausland, beide sind nur renditefixiert und werde alles Erdenkliche unternehmen, um die regulatorischen Maßnahmen möglichst gut auszutricksen oder gar zu unterlaufen. Volkswirte können dieses Problem als moral hazard aus der Prinzipal-Agent-Theorie.
    Die Bundesrepublik verliert als nichts, wenn sie als Investor die Netze kauft und dabei eine Rendite von 7-9 % erzielt (im Vergleich dazu Anleihen von 1-2%).

  • @Realist, sicherlich für die erneuerbaren Energien (EE) über die Umlage zu einer Verteuerung der elektrischen Energie. Parallel dazu sorgen sie aber an der Leipziger Strombörse für eine Absenkung des Strompreises.

    Allerdings wird diese Absenkung nicht weitergegeben. Im Gegenteil, es wird noch kräftig parallel zur Umlage aufgeschlagen.

    Warum ist das so? Laut EEG haben EE bei der Einspeisung Vorrang. Wenn also an sonnigen oder windreichen Tagen besonders viel Energie zur Verfügung steht, sinken die Strompreise. Damit sinkt auch die Marge der vier großen Konzerne. Besonders stromintensive Betriebe rufen die Preise an der Strombörse regelmäßig ab und verhandeln ihre Stromeinkäufe entsprechend mit EON, RWE, etc. D.h. diese müssen ihren Großkunden einen Teil der Strompreissenkungen weitergeben. Parallel dazu ist die Großindustrie von der EEG-Umlage befreit. Sprich die deutschen Großkonzerne profitieren erheblich von den EE.

    Wer sich aber nicht wehren kann und wer auch keinen Schutz durch die Politik erfährt, ist der Otto-Normalverbraucher. Dessen Strompreise steigen kontinuierlich!

    Die Bevorzugung der Großkonzerne sieht man auch daran, dass die kartellrechtlich gerügten Preisabsprachen der vier großen Energiekonzerne (EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON) noch nicht zu einer Reaktion von politischer Seite geführt haben. Die Konzerne konnten von 2002 bis 2010 ihre Gewinne versiebenfachen.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliardengewinne-fuer-energiekonzerne-der-zaehler-laeuft-die-grossen-kassieren-1.1013868

    Als letztes möchte ich Ihnen noch die Seite eines MdB der CDU/CSU ans Herz legen.

    http://www.goeppel.de/bundestag/wird-die-energiewende-zurueckgedreht.html

    Damit sollten langsam alle verstehen, wer hier wen wirklich das Geld aus der Tasche zieht.

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