Überversorgung in Deutschland
Mehr Kliniken sollen dicht machen

Die Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, für bestimmte klinische Eingriffe demnächst einige Kilometer mehr zurück zu legen. Das glaubt zumindest der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv. Der Gesundheitsexperte der Vereinigung, Stefan Etgeton, erklärte in einem Interview, im internationalen Vergleich sei die Bundesrepublik mit 2100 Krankenhäusern "überversorgt".

HB FRANKFURT. In den nächsten Jahren müssten daher wohl „Abteilungen, aber auch ganze Häuser geschlossen werden“, sagte Etgeton der „Frankfurter Rundschau“. Der Experte erwartet, dass Kliniken sich stärker spezialisieren und im Gegenzug „Bereiche abbauen werden, in denen sie nicht so gut sind“. Für manche Patienten werde dies zwar „weitere Wege“ bedeuten; allerdings würden dies „für eine qualitativ bessere Versorgung viele auch akzeptieren“.

Anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister am heutigen Freitag in Berlin warf der Verbraucherschützer den Bundesländern „erhebliche Defizite“ bei der Finanzierung von Krankenhäusern vor. Aber auch viele Kliniken könnten ihre „Wirtschaftlichkeitspotenziale“ besser ausschöpfen, mahnte Etgeton. Als Beispiele nannte er „die Abflachung von Hierarchien oder die Umverteilung von Aufgaben nach der jeweiligen Qualifikation“.

Bei dem Treffen in Berlin wollten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erneut mit der Klinikfinanzierung befassen. Die Krankenhäuser fordern Milliarden. Ohne schnelle Finanzhilfe in Milliardenhöhe drohe der Wegfall von 20 000 Arbeitsplätzen, warnte Georg Baum, Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Kliniken eine Finanzspritze in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Dabei fordert sie aber, dass sich die Länder über Investitionspauschalen an der Klinikfinanzierung beteiligen.

SPD warnt vor weiterer Privatisierungswelle

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, fordert eindringlich eine Einigung und warnte vor weiteren Klinik-Privatisierungen. Die vom SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium geplante Finanzreform für die Kliniken müsse kommen. „Jedes Verzögern würde bedeuten, dass die Krankenhäuser, Krankenkassen und Beschäftigten die Zeche zu zahlen haben.“

„Ich erwarte, dass die Länder sich an einen Tisch setzen“, sagte Reimann. Mehrere Unionsländer hatten ihre Teilnahme an dem heutigen Treffen in Berlin abgesagt. Die Länder wehren sich mehrheitlich gegen das Vorhaben, sie zu pauschalen Zahlungen für die Klinikbauten zu verpflichten. Weitere Kernpunkte des Reform-Entwurfs sind geplante Finanzhilfen der Krankenkassen für Tarifsteigerungen und zusätzliche Pflegekräfte.

Ohne baldige Einigung „treibt man die Krankenhäuser in die Arme der Privaten“, sagte Reimann. Öffentlich und kirchlich betriebene Kliniken könnten vermehrt von Privatunternehmen übernommen werden. Die Krankenhäuser warnen, dass ohne schnelle Finanzhilfe 20.000 Arbeitsplätze gefährdet seien, weil die Tarifsteigerungen nicht bezahlt werden könnten.

Union boykottiert Gespräche

Die in Berlin vertretenen Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten auch über den Nichtraucherschutz debattieren. Allerdings boykottierten fast alle unionsgeführten Länder die Gespräche. Lediglich die niedersächsische Ressortschefin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) traf sich in Berlin mit ihren Kollegen aus den SPD-geführten Ländern und Ministerin Schmidt.

„Ich möchte mich über die Fortschritte in den anderen Ländern informieren und ich hoffe, dass wir hier heute für den Gesundheitsschutz eine ganze Menge bewegen“, sagte die CDU-Politikerin. Das Fernbleiben ihrer Unions-Kollegen wollte sie nicht kommentieren.

Damit sind Fortschritte sowohl bei der Krankenhaus-Finanzierung als auch beim Nichtraucherschutz unwahrscheinlich. Bei letzterem geht es um die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli. Die Karlsruher Richter hatten die einschlägigen Gesetze von Berlin und Baden-Württemberg gekippt. Zulässig seien entweder ein totales Rauchverbot oder schlüssige Ausnahmen, die auch Einraumkneipen einschließen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%