Deutschland

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Überwachung: Bundestag rückt Geheimdiensten auf die Pelle

Aus einer bisher nur vereinzelten Kontrolle der Geheimdienste durch die Politik soll künftig eine systematische Aufsicht werden. Das Kontrollgremium des Bundestags will dafür sein Personal aufstocken.

Der Verfassungsschutz soll künftig stärker überwacht werden. Quelle: Reuters
Der Verfassungsschutz soll künftig stärker überwacht werden. Quelle: Reuters

BerlinDer Bundestag will die deutschen Geheimdienste künftig stärker überwachen. "Wir werden die bislang nur punktuelle, reaktive Kontrolle der Geheimdienste zu einer planvollen und systematischen Arbeit weiterentwickeln", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). In den nächsten Tagen werde er ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 vorlegen.

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Das Sekretariat des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Gremiums soll nach Oppermanns Angaben im kommenden Jahr um drei Referentenstellen aufgestockt werden. Es könne nur dann "ausreichend Schlagkraft entwickeln, wenn es wie in den USA von einem professionellen Stab unterstützt wird", sagte der SPD-Politiker. Er versicherte, der Aufbau einer funktionierenden parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sei auf gutem Weg.

Kampf gegen den Terror

Das Bundestagsgremium ist für die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes zuständig. Seit dem Sommer 2009 hat es Verfassungsrang. Die Sitzungen sind streng vertraulich. Zwar hat das Gremium weitreichende Befugnisse zur Befragung der Mitarbeiter der Dienste und zur Einsicht in die Akten. Doch beklagen sich die Mitglieder seit Jahren, dass sie keine wirkliche Kontrolle über die Dienste haben.

 

  • 09.01.2013, 11:29 UhrWahrheit

    Wir haben einen Angriff der Eliten/Superreichen auf Menschenrechte, auf das GG. Was wir wirklich brauchen sind mutige Menschen, die mit offenen Augen die Umwelt wahrnehmen. Mißstände konkret ansprechen und daraus Konsequenzen folgen!! Konsequenzen seitens der Politik!! Wir haben auch keinen Rechtsstaat. Da der ÖD und die Politiker nicht angreifbar sind. Es gibt leider viel zu viele Heuchler und Ja-Sager in diesem Lande!! Die Neue Rechte, die immer am Rande des Gesetzes agiert, sitzt überall im Nadelstreifenanzug. Es ist zuviel Geld unter den Menschen. Deswegen wird es auch kein Miteinander, sondern nur noch ein gegeneinander geben!!

    Das beste Beispiel wie man hier wieder die alten Kaiserzeiten aufleben lassen will, ist die Alfred-Toepfer Stiftung!! Eine Stiftung aus der Nazizeit mit eindeutigen rassistischen Symbolen auf der Website. Nur halt gut getarnt. Die einen ungeheuren Einfluß auf die Kultur hat!! Und damit eine Refeudalisierung der Gesellschaften, faschistische Einstellungen befördert. Sie vergibt Stipendien an junge Menschen, die dann ideologisch beeinflusst werden!!

    Die Gesetze zum Schutze der Demokratie sind veraltert. Es reicht heute nicht mehr nur auf reine Nazisymbole fixiert zu sein!

  • 09.01.2013, 11:07 UhrWahrheit

    Mit einer vermehrten Kontrolle der Geheimdienste ist es auch nicht getan, da Menschen nun einmal käuflich sind. Ideologisch beeinflussbar eh. Und wenn ich den ganzen Selbstbedienungsladen ala Bundestag sehe, wird mir eh schlecht. Oppermann betreibt Polemik. Wenn es darauf ankommt halten doch ALLE zusammen! Und wenn Akten geschreddert werden, so ist das eine riesengroße Sauerei!! Und diese wird eben auch NICHT wirklich von der Politik aufgearbeitet. Da werden die Handlanger nicht verurteilt, sondern brav weiter beschäftigt!! Zumal die Politik auch nur im Auftrage des Großkapitals agiert! Dort selber braunes Gedankengut vorhanden ist!! Schröder ist da das beste Beispiel!! Genauso ist es mit dem NSU-Skandal. Der auch NICHT WIRKLICH AUFGEARBEITET WERDEN WIRD!!

    Die Menschheit ist verkommen und die Deutsche Politik hat bereits einen soften Faschismus (ALG II)im Auftrage des Großkapitals installiert!! Deswegen wurden ja auch neue Wörter aus der Nazizeit, wie Gutmensch, durch die Medien verbreitet. Deswegen wurde der Rassist Sarrazin auch von den Medien so hochgepuscht! Die Medien sind der Handlager der Politk und arbeiten Hand in Hand. Die Medien haben die Gesellschaft gespalten!! Und alle Journalisten, die in diesem faschistoiden System mitmachen, sollten sich schämen. Der ÖD ist sowieso verlogen und verkommen dazu.

    Ich habe den VS 2010 in einem Seminar bezüglich Islam erlebt. Dort wurde ganz gezielte HETZE GEGEN DEN ISLAM BETRIEBEN!! Ich kann gar nicht soviel Essen wie ich wegen meiner Landsleute kotzen möchte. Das die BRD wieder den Faschismus durch die Hintertüre installiert will keiner hören. Da die meißten selber noch braun angehaucht sind und man aus Bequemlichkeit lieber wegschaut.

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