Überwachung: Bundestag rückt Geheimdiensten auf die Pelle

Überwachung
Bundestag rückt Geheimdiensten auf die Pelle

Aus einer bisher nur vereinzelten Kontrolle der Geheimdienste durch die Politik soll künftig eine systematische Aufsicht werden. Das Kontrollgremium des Bundestags will dafür sein Personal aufstocken.

BerlinDer Bundestag will die deutschen Geheimdienste künftig stärker überwachen. "Wir werden die bislang nur punktuelle, reaktive Kontrolle der Geheimdienste zu einer planvollen und systematischen Arbeit weiterentwickeln", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). In den nächsten Tagen werde er ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 vorlegen.

Das Sekretariat des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Gremiums soll nach Oppermanns Angaben im kommenden Jahr um drei Referentenstellen aufgestockt werden. Es könne nur dann "ausreichend Schlagkraft entwickeln, wenn es wie in den USA von einem professionellen Stab unterstützt wird", sagte der SPD-Politiker. Er versicherte, der Aufbau einer funktionierenden parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sei auf gutem Weg.

Das Bundestagsgremium ist für die Kontrolle des Bundesnachrichtendiensts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes zuständig. Seit dem Sommer 2009 hat es Verfassungsrang. Die Sitzungen sind streng vertraulich. Zwar hat das Gremium weitreichende Befugnisse zur Befragung der Mitarbeiter der Dienste und zur Einsicht in die Akten. Doch beklagen sich die Mitglieder seit Jahren, dass sie keine wirkliche Kontrolle über die Dienste haben.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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