Überwachung
Stoppt das BND-Gesetz!

Berlin legitimiert mit dem BND-Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes und verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Auch die Pressefreiheit ist bedroht. Ein Gastbeitrag.
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BerlinSo hätte sich Edward Snowden die Folgen seiner Enthüllungen sicher nicht vorgestellt. Die Bundesregierung legitimiert mit ihrem Gesetz langjährig illegal praktizierte Überwachungen des Bundesnachrichtendienstes. Und der Bundestag verabschiedet heute sehenden Auges ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der tief im Sumpf der illegalen Überwachung mit den USA und Großbritannien steckt, erhält neue, ausgedehnte Befugnisse, die teilweise verfassungswidrig sind. Sie gefährden sogar die Pressefreiheit. Mehr als seltsam ist, dass die Aufklärung des NSA- und BDN-Skandals allenfalls scheibchenweise gelingt.

In welchem Umfang der BND allein an seinem Dienstsitz in Bad Aibling Gesetz und Recht missachtet (hat), verdeutlicht ein im September öffentlich gewordenes Gutachten der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. So soll der BND beispielsweise entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung Dateien ohne Anordnungen errichtet und personenbezogene Daten ohne Erlaubnis erhoben haben. Weil diese Daten zunächst einmal den Bürgern „gehören“, bedarf es dazu einer Ermächtigung, die der BND schlicht ignorierte.

Beharrlich verhindert die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung durch den eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss, zum Beispiel durch die Weigerung der Vorlage von Suchbegriffen, anhand derer die NSA unter Mithilfe des BND weltweit Kommunikation überwachte. Mit diesen so genannten Selektoren ließe sich kontrollieren, wen der BND ausspähte und ob er sich dabei an seine gesetzlichen Vorgaben hielt. Deren Herausgabe fordert die Opposition schon lange. Dass die Regierung mit ihrer Reform den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses gar nicht erst abwartet, spricht Bände.

Grundsätzlich müsste das Ziel einer BND-Reform darin liegen, die Arbeit der Nachrichtendienste auf einen rechtsstaatlichen Boden zurückzuholen. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss wieder ausbalanciert werden. Das kann ohne eine effektive Kontrolle nicht gelingen. Stattdessen verfolgt der Gesetzentwurf trotz aller Rhetorik der Koalitionsfraktionen ein ganz anderes Ziel. Die Koalition setzt auf Rechtssicherheit, zuallererst für die mit der Fernmeldeüberwachung betrauten Mitarbeiter beim BND.

Das Kernstück der jetzigen Reform liegt in der vom Inland aus erfolgenden Überwachung der Inhalte und Umstände der Telekommunikation von Ausländern mit anderen Ausländern im Ausland. Für diese so genannte Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung schafft die Koalition eine eigene, spezielle Rechtsgrundlage. Diese Neuregelung verstößt gegen Bürger- und Menschenrechte.

Kommentare zu " Überwachung: Stoppt das BND-Gesetz!"

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  • als ich den Namen der Gastkommentarin las, erinnerte ich mich gerade an die "Geschichten und Storys" die auf korruptionsblog.com nachzulesen sind. Ich glaube sie war da noch Bundesjustizministerin.
    Die Geschichten und Verfahren sind übrigens noch am "laufen", liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger; Sie erinnern sich bestimmt.

    Wirklich unglaublich was in der Hansestadt Hamburg justiziell machbar ist; das schlägt dem Faß den Boden aus.

  • @Grutte Pier: Wie wahr, wie wahr und tausche Fachmann gegen Fachi**** und es passt.
    Sei er mit seiner Schauspielerin liiert ist, wird er ansatzweise immer wunderlicher und sollte besser einmal 3 Jahre in die Flitterwochen fahren. Die Inhalte aus seinem Mund zu jeglichen Themen verursachen jedenfalls bei der Allgemeinheit zum Großteil OHRENSCHMERZEN, auf Dauer sicher sogar Tinnitus ;-)

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