Überwachung von Merkel

US-Spähangriff überschattet Koalitionsgespräche

Die angebliche Geheimdienst-Überwachung von Angela Merkel empört alle Parteien. Die Kritik richtet sich aber nicht nur gegen die USA. Auch die Kanzlerin und einer ihrer Vertrauten geraten unter heftigen Beschuss.
Update: 24.10.2013 - 12:19 Uhr 9 Kommentare
Die Unions-Delegation für die Koalitionsverhandlungen: (l-r) Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender), die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ronald Pofalla (Amtierender Kanzleramtsminister), Volker Kauder (Unions-Fraktionschef). Quelle: dpa

Die Unions-Delegation für die Koalitionsverhandlungen: (l-r) Horst Seehofer (CSU-Vorsitzender), die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ronald Pofalla (Amtierender Kanzleramtsminister), Volker Kauder (Unions-Fraktionschef).

(Foto: dpa)

BerlinNach Hinweisen auf einen US-Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel wird harte Kritik am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen die amerikanischen Geheimdienste laut. Der Vorgang könnte sich zu einer Belastung für die derzeit laufenden Koalitionsgespräche entwickeln, zumal sich auch in der SPD erster Unmut regt. „Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Bundeskanzlerin schon früher ihre guten Kontakte zu Präsident Obama genutzt hätte, um auf die unhaltbaren Abhörpraktiken gegenüber den Bundesbürgern aufmerksam zu machen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß äußerte Kritik. Merkel habe „schon vorher Anlass gehabt hätte zu reagieren auf die Vorgänge, die ja schon im Sommer bekannt wurden, auch ohne persönliche Betroffenheit“, sagte Poß in der ARD er mit Blick auf die seit Juni enthüllten Erkenntnisse des früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Wegen der mutmaßlichen US-Spähangriffe auf das Handy der Kanzlerin kommt am Donnerstagmittag das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu einer Sondersitzung zusammen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann erklärte in Anspielung auf gegenteilige Äußerungen au der Bundesregierung vor einigen Wochen, die Affäre um den US-Geheimdienst NSA sei nicht beendet. „Die Aufklärung steht erst am Anfang“, betonte der SPD-Politiker. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“ Die Überwachungstätigkeit der NSA sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“ und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle.

Das Gremium ist für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Regierung ist verpflichtet, das Gremium über Vorgänge besonderer Bedeutung zu unterrichten. Wie schwer der Vorgang wiegt, lässt sich auch daran erkennen, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den amerikanischen Botschafter John B. Emerson einbestellt hat.

Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am 18. August in einem ZDF-Interview: „Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind.“

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) legte Pofalla den Rücktritt nahe. Der Kanzleramtschef habe die Enthüllungen Snowdens „nicht ernst genug genommen und versucht, das Problem auszusitzen und klein zu reden“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Er sollte deshalb über persönliche Konsequenzen nachdenken. Wer eine Abhöraffäre für beendet erklärt, während die eigene Kanzlerin abgehört wird, ist als oberster Aufseher der Geheimdienste denkbar ungeeignet.“

"Kernschmelze des Rechtsstaats"
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9 Kommentare zu "Überwachung von Merkel: US-Spähangriff überschattet Koalitionsgespräche"

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  • War es Dummheit??? Dann darf sie kein Kanzler mehr sein.

  • Norbert
    das müssen Sie doch auch verstehen. In der DDR gab es fürs Politbüro auch keine Bürger.
    Obama kennt eben die komplette Stasiakte der IM Erika und da ist es doch verständlich, dass er ihr Telefon abhören läßt

  • Auszug aus Merkels NSA-Abhör-Protokoll: "... wir haben viel geschafft und viel liegt noch vor uns ..." , "... uns gehts doch gut, es wird besser, wir arbeiten daran ..." , "ich mache uns Mut verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen ..." , "... nachher gibt es Frikadelle mit Senf und Kartoffelsalat ... gutes Essen für gute Politik ... in diesem Sinne ..."

    Gääähhhn ... schnarrch aus dem NSA-Abhör-Studio ....

  • Wir haben doch ferngesteuerte Regierungen seit 1945, von daher kann man doch auch gut noch parallel zur Kontrolle abgehört werden. Wen stört das dann noch ? Unabhängig darf Deutschland doch sowieso nicht regieren.

    Am besten ist, Blechdosen-Telefon wieder einführen mit gespannter Schnur dazwischen ! Klappt super.

    Frau Merkel sollte mal öffentlich im Bundestag reden und nicht immer heimlich mit Handy und SMS unterm Tisch geschrieben.
    Diese Klüngel-Politik muss ein Ende haben. Politik darf nicht heimlich gemacht werden !!!

    Mindestlohn 8,50 EUR ?

    -> die Schwarzarbeit wird weiter ansteigen !!
    -> die Vollzeit-Angestellten machen noch mehr Überstunden
    -> Firmen brechen zusammen, die sich 8,50 EUR nicht leisten können finanziell ... weil der Angestellte keinen Mehrwert von 8,50 EUR schafft. Es muss Arbeit da sein, an der man 8,50 EUR auch verdienen (lassen) kann als Arbeitgeber. Anstellung als Caritas-Geschäft kann sich keiner leisten.

    Hätte die Politik mal verhindert, dass die allseits hofierten deutschen Grosskonzerne ihre Arbeit NICHT ins Ausland verlagern. Die Poltiker sind Vasallen der DAX-Konzerne, die tun aber nichts für die Deutsche Bevölkerung. Frage: Was hab ich davon dass Daimler Riesengewinne hat und die Politiker mit Lobby-Lohn versorgen ?? Antwort: Garnichts.

    Mittelschicht: Ausgeplündert.

    Mittelstand: Bricht zusammen.

    Die Journalisten sollten mit Argumenten gegen neue Parteien vorgehen und nicht mit inhaltsloser Diffamierung. Das ist unfair und zu simpel. Erst werden negativ besetzte Wort-Konstrukte geschaffen die unterschwellig Ablehnung beim Bürger erzeugen sollen. Rechts-Konservativ, Rechts-Populistisch, das ist nibulös negativ, es wird aber nicht gesagt WARUM eigentlich. Alles rechts der CDU wird von der Presse kaputt-gebissen, dabei ist da politisch soooo viel Platz bis an den rechts-extremen Rand, wo die NPD steht. Das kann doch nicht alles ignoriert werden an berechtigten politischen Inhalten und Positionen, die legitim einnehmbar sind.

  • Da werden ein paar Telefonate von Parteibonzen und großen Vorsitzenden abgehört und schon ist ein Riesengeplärr.
    Daß jahrzehntelang die Bürger abgehört wurden ( mit Wissen der Politiker !!! ), das hat nie einen Politiker gestört.

  • Dieser Skandal ist so groß, dass Merkel, Pofalla und Friedrich von der politischen Bühne verschwinden müssen. Das ganze Volk ist verraten worden, als Pofalla die Affäre für beendet erklärte. Dass dem nicht so ist, zeigt die Ausforschung Merkels. Die SPD sollte die Koalitionsverhandlungen sofort aufgeben und auf Neuwahlen drängen. Sie kann und darf nicht mit Merkel, Pofalla und Friedrich koalieren, deren Eid zum Meineid wurde!

  • Schade, daß man es wohl nie erfahren wird. Aber auch das Gespräch zwischen Merkel und Obama ist sicherlich aufgezeichnet worden. Würde ich gerne mal im Wortlaut lesen, was die beiden tatsächlich gesagt haben.....

  • Eines darf man als sicher annehmen: Das Protokoll über die Koalitionsverhandlungen ist bei der NSA vor dem Protokoll der Verhandlungsparteien erstellt.

    Es darf davon ausgegangen werden, dass jeder der Verhandlungspartner mit Handy ausgerüstet ist und diese Handys permanent die Gespräche abhören und ins Ausland übertragen. Dort fällt die Auswertung dieser Gespräche unter Auslandsaufklärung und erfolgt dort völlig legal.

    Wenn dem so ist und dafür spricht einiges, dann muss man doch davon ausgehen, dass für die, die da eben mal zusammen sitzen das Internet und damit die neue Technik tatsächlich neu ist.

    Und solche Typen wollen den Bürger in seinen Grundrechten schützen? In den Kindergarten gehören sie - nicht als Aufseher sondern als Gruppenmitglieder!

  • wir leben doch in einer gerechten Welt.

    Die STASI-Erika bekommt nun zu spüren, wie erfrischend es sein kann, wenn man selbst abgehört wird. Ob man jetzt bei Snowden nachlesen kann, wie Angela uns wissentlich ins NSA Messer hat laufen lassen.

    Ich sage Euch nur, dieser Meineid (Schaden vom dt. Volk abhalten), wird schließlich ihre Amtszeit vorzeitig beenden.

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