Überwachung von Merkel
US-Spähangriff überschattet Koalitionsgespräche

Die angebliche Geheimdienst-Überwachung von Angela Merkel empört alle Parteien. Die Kritik richtet sich aber nicht nur gegen die USA. Auch die Kanzlerin und einer ihrer Vertrauten geraten unter heftigen Beschuss.
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BerlinNach Hinweisen auf einen US-Spähangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel wird harte Kritik am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen die amerikanischen Geheimdienste laut. Der Vorgang könnte sich zu einer Belastung für die derzeit laufenden Koalitionsgespräche entwickeln, zumal sich auch in der SPD erster Unmut regt. „Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Bundeskanzlerin schon früher ihre guten Kontakte zu Präsident Obama genutzt hätte, um auf die unhaltbaren Abhörpraktiken gegenüber den Bundesbürgern aufmerksam zu machen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß äußerte Kritik. Merkel habe „schon vorher Anlass gehabt hätte zu reagieren auf die Vorgänge, die ja schon im Sommer bekannt wurden, auch ohne persönliche Betroffenheit“, sagte Poß in der ARD er mit Blick auf die seit Juni enthüllten Erkenntnisse des früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Wegen der mutmaßlichen US-Spähangriffe auf das Handy der Kanzlerin kommt am Donnerstagmittag das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu einer Sondersitzung zusammen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann erklärte in Anspielung auf gegenteilige Äußerungen au der Bundesregierung vor einigen Wochen, die Affäre um den US-Geheimdienst NSA sei nicht beendet. „Die Aufklärung steht erst am Anfang“, betonte der SPD-Politiker. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“ Die Überwachungstätigkeit der NSA sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“ und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle.

Das Gremium ist für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Regierung ist verpflichtet, das Gremium über Vorgänge besonderer Bedeutung zu unterrichten. Wie schwer der Vorgang wiegt, lässt sich auch daran erkennen, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den amerikanischen Botschafter John B. Emerson einbestellt hat.

Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am 18. August in einem ZDF-Interview: „Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind.“

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) legte Pofalla den Rücktritt nahe. Der Kanzleramtschef habe die Enthüllungen Snowdens „nicht ernst genug genommen und versucht, das Problem auszusitzen und klein zu reden“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Er sollte deshalb über persönliche Konsequenzen nachdenken. Wer eine Abhöraffäre für beendet erklärt, während die eigene Kanzlerin abgehört wird, ist als oberster Aufseher der Geheimdienste denkbar ungeeignet.“

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  • War es Dummheit??? Dann darf sie kein Kanzler mehr sein.

  • Norbert
    das müssen Sie doch auch verstehen. In der DDR gab es fürs Politbüro auch keine Bürger.
    Obama kennt eben die komplette Stasiakte der IM Erika und da ist es doch verständlich, dass er ihr Telefon abhören läßt

  • Auszug aus Merkels NSA-Abhör-Protokoll: "... wir haben viel geschafft und viel liegt noch vor uns ..." , "... uns gehts doch gut, es wird besser, wir arbeiten daran ..." , "ich mache uns Mut verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen ..." , "... nachher gibt es Frikadelle mit Senf und Kartoffelsalat ... gutes Essen für gute Politik ... in diesem Sinne ..."

    Gääähhhn ... schnarrch aus dem NSA-Abhör-Studio ....

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