Überwachungszentrale in Berlin
Datenschützer sauer auf Bahn und Bundespolizei

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat das neue Bahn-Sicherheitszentrum in Berlin kritisiert: Die Zusammenarbeit des Sicherheitsdienstes des Konzerns mit der Bundespolizei sei nicht legitimiert, weil der notwendige Datenschutzvertrag fehle.

HB BERLIN. Die Überwachungszentrale war am Montag in Berlin eingeweiht worden, von dort aus können die Bundespolizisten und die Sicherheitsleute sämtliche Videokameras auf deutschen Bahnhöfen und Bahnanlagen ansteuern. Auf welchen Bahnhöfen Kameras installiert sind, wollte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nicht sagen - aus "Sicherheitsgründen".

Datenschützer Dix sagte, seine Behörde sei zwar über die Pläne informiert gewesen. Um dem Bundesdatenschutzgesetz zu genügen, müssten Bahn und Bundespolizei allerdings einen Vertrag über ihre Zusammenarbeit schließen. "Im Sinne einer guten Kooperation wäre es gewesen, wenn wir den Vertrag vorab erhalten hätten", sagte Dix.

Schily hatte bei der Eröffnung am Montag angekündigt, dass die Videoüberwachung von Bahnhöfen noch ausgebaut werden solle. Außerdem sollten die Bundespolizisten künftig auch in den Servicezentren der Bahn sitzen. "Wir werden die Sichtbarkeit der Bundespolizei auf den Bahnhöfen verbessern", sagte der Innenminister. Bahnchef Hartmut Mehdorn kündigte an, den eigenen Sicherheitsdienst noch einmal zu verstärken. Derzeit arbeiten 2000 Menschen in diesem Bahn-Bereich.

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