Überwältigende Mehrheit
Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz

Der Zuwanderungskompromiss von Koalition und Opposition ist am Donnerstag vom Bundestag mit beiter Mehrheit verabschiedet worden.Das Gesetz reguliert unter anderem die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten in den deutschen Arbeitsmarkt.

HB BERLIN. Zwei Vertreter der Union und die beiden Abgeordneten der PDS stimmten dagegen. Wenn in der kommenden Woche auch der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Am Mittwochabend hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Einigung beschlossen und damit den Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht. In der Debatte bezeichneten Redner von Koalition und Opposition die Einigung als schwierigen und in Teilen weiter problematischen Kompromiss, der aber angesichts der drängenden Probleme tragbar sei.

Bundesregierung und Opposition hatten sich Mitte Juni nach jahrelangem Streit auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt, dass den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften, deren Integration und den Flüchtlingsschutz neu regelt. Dabei ging es um die Forderung der Wirtschaft, den absehbaren Mangel an Fachkräften durch Zuwanderung zu beheben. Dies wird aber auch mit dem neuen Gesetz weiter nur begrenzt möglich sein. Weitere Streitpunkte waren der Umgang mit extremistischen Ausländern und die Integration von in Deutschland lebenden Ausländern. Die Beratungen hatten auch zu Spannungen zwischen SPD und Grünen geführt.

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