Überwältigende Mehrheit

Lammert als Bundestagspräsident wiedergewählt

Mit 591 von 625 Stimmen ist CDU-Politiker Norbert Lammert erneut zum Bundestagspräsident gewählt worden. Die 94,56 Prozent sind ein neuer Höchstwert für den 64-Jährigen.
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Bleibt auch die kommenden Jahre am Rednerpult im Bundestag: Norbert Lammert. Quelle: dpa

Bleibt auch die kommenden Jahre am Rednerpult im Bundestag: Norbert Lammert.

(Foto: dpa)

BerlinNorbert Lammert ist erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag bei der ersten Sitzung des Parlaments in der 18. Legislaturperiode für den CDU-Politiker.

Lammert erhielt in der geheimen Abstimmung von 625 abgegebenen Stimmen 591 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 8 enthielten sich. Der 64-Jährige ist bereits seit 2005 Bundestagspräsident. 2005 hatte Lammert 91,9 Prozent Zustimmung erhalten, 2009 waren es 84,6 Prozent. Im Anschluss an die Wahl sollten am Dienstag auch seine Stellvertreter bestimmt werden.

In seiner Antrittsrede hat sich Lammert für die Wahrung der Oppositionsrechte eingesetzt. Im Fall einer großen Koalition müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden müssten, sagte der CDU-Politiker. „Alle Fraktionen des Hauses haben in den vorbereiteten Gesprächen ihre Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt“, betonte Lammert, fügte aber hinzu: „Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig. Große Mehrheiten auch nicht.“

Bei einer großen Koalition hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen im Bundestag. Das reicht nicht mehr aus, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dafür sind ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig. Alle Fraktionen haben sich schon bereit erklärt, die Regelungen anzupassen.

  • dpa
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