Überwiegend positives Echo
Schröders Iran-Besuch kommt an

Die Iran-Reise von Altkanzler Gerhard Schröder wird von Außenpolitik-Experten überwiegend positiv bewertet. Und auch die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Kritik. Man gehe davon aus, dass die Gespräche Schröders mit der Führung in Teheran auf der Linie der deutschen Iran-Politik gelegen hätten, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg.

HB BERLIN. „Schröders Besuch ist ein deutliches Signal an den Iran: Wir meinen es ernst mit den Bemühungen um eine politische Lösung“, sagte der Iran-Experte Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Montag. Auch Außenpolitiker der Opposition werteten das Zusammentreffen Schröders mit führenden Persönlichkeiten in der Islamischen Republik als Beitrag zu neuer Bewegung in dem festgefahrenen Streit um das iranische Atomprogramm. Regierungssprecher Thomas Steg betonte, Schröder sei nicht im Auftrag der Bundesregierung gereist; es sei eine private Reise gewesen. Experten wie Reissner weisen jedoch darauf hin, dass Schröder im Iran als politischer Besucher betrachtet worden sei.

Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. US-Präsident Barack Obama hat zwar klar gemacht, wie sein Vorgänger George W. Bush keine Nuklearbewaffnung des Iran tolerieren zu wollen. Allerdings hat er auch bilaterale Gespräche zur Lösung des Konflikts in Aussicht gestellt.

„Ich denke, er hat die richtigen Botschaften überbracht“, sagte SWP-Chef Volker Perthes. Schröder hatte am Samstag den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. Medienberichten zufolge führte der SPD-Politiker auch Gespräche mit dem Reformer Mohammed Chatami, der bei der Präsidentschaftswahl im Juni gegen Ahmadinedschad kandidiert.

Schröder lehnte am Montag eine Stellungnahme ab. Kanzlerin Angela Merkel geht nach Worten ihres Sprechers Steg davon aus, dass ihr Vorgänger die Gespräche auf der Linie der Bundesregierung geführt habe. Deutschland gehört zu den sechs Staaten, die gemeinsam versuchen, Iran zur Offenlegung seines Atomprogramms zu bewegen. Die Bundesregierung erwarte keinen Bericht, sagte Steg. Es liege an Schröder selbst, ob er die Regierung informieren wolle.

Scharfe Kritik an der Visite kam von der Union. Ihr Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) sagte dem Deutschlandfunk, das Treffen mit dem iranischen Präsidenten sei schädlich gewesen: „Solche Menschenverächter wie Ahmadinedschad gieren nach internationaler Anerkennung.“ Grüne und FDP werteten den Besuch dagegen positiv: „Es ist grundsätzlich richtig, dass man mit der iranischen Regierung versucht, ein Gespräch zu führen“, sagte der grüne Außenexperte Jürgen Trittin ähnlich wie sein FDP-Kollegen Werner Hoyer. Zudem habe Schröder die Leugnung des Holocaust von Ahmadinedschad zurückgewiesen.

Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen erklärte ebenso wie der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, zwar sei die Bereitschaft zum Dialog richtig. Der Zeitpunkt sei wegen des iranischen Präsidentschaftswahlkampfes aber falsch.

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