Überzogene Ausgaben
BDI-Chef fürchtet „Koalition der Wahlgeschenke“

BDI-Chef Grillo glaubt, dass die schwarz-rote Koalition mehr Geld verteilen und Steuern erhöhen will. Das sei eine Gefahr: „Deutschlands gute wirtschaftliche Position ist mitnichten für die Zukunft garantiert.“
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BerlinBDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. „Deutschland kann sich keine Große Koalition der Wahlgeschenke leisten“, schreibt Grillo in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. An den Verhandlungstischen in Berlin drohten zu viele die Lösung im Verteilen von mehr Geld zu sehen, moniert Grillo. „Basis der geplanten Wohltaten ist die Annahme, dass wir uns in Deutschland um die Entstehung von Wachstum und Beschäftigung gar nicht mehr zu kümmern brauchen.“

Wenn man führende Politiker höre, gewinne man den Eindruck, es sei an der Zeit, sich zu entspannen und sich endlich mal wieder etwas zu gönnen, so Grillo. „Aber die Welt um uns herum wird nicht mit uns pausieren. Drei Viertel des globalen Wachstums in den Jahren 2003 bis 2012 kamen aus den Schwellenländern, knapp die Hälfte allein aus denen in Asien. Deutschlands gute wirtschaftliche Position ist mitnichten für die Zukunft garantiert.“

Wenn Deutschland als Vorbild die Zügel lockere, werde es zudem schwer, von anderen Ländern das Gegenteil zu fordern. Es sei absehbar, dass die schuldengeplagten Länder ihre Reformanstrengungen ebenfalls schnell lockern würden. „Doch die Euro-Zone wird erst dann zur Ruhe kommen, wenn die grundlegenden Probleme gelöst sind“, warnt Grillo.

Für ihn ergibt sich ein klarer Auftrag an die neuen Koalitionäre: „Die Ausgabenpläne, die sich jährlich auf über 50 Milliarden Euro summieren, sind falsch.“ Grillo appelliert deshalb an die Verhandlungspartner, die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands zum zentralen Anliegen zu machen. „Dies wird die größte Große Koalition seit 1969. Sie hat enorme Gestaltungsmacht, die sie nutzen muss. Und sie hat die Verantwortung dafür, ob es mit Deutschland aufwärts oder abwärts geht: Es darf in den Verhandlungen nicht um Trophäen für den Augenblick gehen.“

Anm. d. Red.: Versehentlich war in einer ersten Fassung im Teaser-Text von der „schwarz-grünen“ Koalition zu lesen.

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  • Merkel wird die SPD locker zerlegen. Ich bin bereits aus der Partei ausgetreten, weil sie die Koalition mit der Union will. Das geht gar nicht!

  • Sie verwechseln SPD und FDP.

  • Der Mitgliederentscheid der SPD wird für diese Partei dazu führen, dass die SPD bei den nächsten Wahlen nur noch von den eigenen Parteimitgliedern gewählt werden wird. Kein "normaler" Bürger wählt eine Partei, die letztendlich nur Politik für ihre eigenen Mitglieder macht und keine Politik für alle Deutschen. Die SPD ist dann nur noch eine Interessenvertretung für ihre Parteimitglieder. Die Zahl der SPD-Wähler ist dann genauso groß, wie die Anzahl der Partei-GENOSSEN und wie viele waren das doch gleich noch mal?

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