Ukraine-Konflikt als Signal
Union will neue Gaskrise mit US-Hilfe abwenden

Was tun, wenn Russland Westeuropa den Gashahn abdreht? Ein solches Szenario wird in Deutschland für möglich gehalten. Schon wird eine nationale Gasreserve gefordert. Davon hält die CDU aber reichlich wenig.
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BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sieht den derzeitigen Konflikt in der Ukraine auch als Fingerzeig für Deutschland, sich bei der Gasversorgung nicht einseitig von einem Land wie Russland abhängig zu machen. „Es gilt, die Quellen weiter zu diversifizieren sowie zusätzliche Möglichkeiten des Imports sicherzustellen“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. „Eine gute Chance ist dabei zum Beispiel das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen, durch das Europa verbesserten Zugang zu den erschlossenen Reserven in den USA erhalten soll.“

Dass die Überlegungen Pfeiffers nicht ganz abwegig sind, zeigt der Umstand, dass der russische Staatskonzern Gazprom der Ukraine inzwischen mit einem Stopp der Gaslieferungen droht. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.

Geschürt wird die Gefahr einer Gaslieferungsstopps auch dadurch, dass der Westen Strafmaßnamen gegen Moskau verhängt hat. Wenn der Westen über Sanktionen gegen Russland spricht, dann schwingt neben der Angst vor dem Kalten Krieg auch die vor einem kalten Winter mit.

Europa bezieht rund ein Viertel seines Gases aus Russland, Deutschland sogar mehr als ein Drittel. Der Griff zum Gas-Hahn gilt als Druckmittel, mit dem Präsident Wladimir Putin allzu scharfe Sanktionen abwenden könnte. Doch dieses Instrument dürfte ihm wegen des Schiefergas-Booms in den USA auf Dauer so nicht mehr zur Verfügung stehen. In diese Richtung denkt auch der CDU-Politiker Pfeiffer.

Zwar steigt der Energiehunger vor allem in Schwellenländern wie China und Indien, doch dafür fallen die USA als Importland für Gas aus. Die hierzulande umstrittene Schiefergas-Förderung, das sogenannte Fracking, macht Amerika nicht nur unabhängig von Einfuhren, es könnte sogar als Exporteur eine bedeutende Rolle spielen. Dafür werden in den USA eine Reihe von Terminals an Häfen zur Gas-Verflüssigung gebaut. Dann kann der Brennstoff per Tanker weltweit transportiert werden.

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  • Ein durchsichtiges Spiel. Das Geheimabkommen TIPP steht auf der Kippe, nun wird auch klar, warum bei uns seit 4 Wochen nach Krieg gerufen wird, und der ob in der Ukraine aufgewiegelt wurde!
    Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

    - TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

    - TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

    - TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

    - TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

    - TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

    Jeder der dieses Abkommen nicht kennt, sollte sich mal unter campact.de informieren!


  • Wer baut zum D-Day Pipelines zu besagten US Häfen ?. Mittel aus dem EU Strukturfonds erforderlich oder nur ein Dummbeitrag interessierter Blöd-Kreise ?.

  • Wir müssen Fracken, fracken was dass Zeug hält!
    Den Chemomist hierfür liefern unsere amerikanischen Freunde!

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