Ukraine-Krise
Genscher warnt vor neuem Kalten Krieg

„Stabilität gibt es nur mit Russland“: Ex-Außenminister Genscher meldet sich in der Ukraine-Krise zu Wort – und mahnt im Handelsblatt zu verbaler Abrüstung. Lesestoff für eine zunehmend gespaltene Bundesregierung.
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DüsseldorfDer ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher warnt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vor einem neuen Kalten Krieg. Europa leiste sich in seinem östlichen Teil „eine Auseinandersetzung, die unzeitgemäßer nicht sein könnte, die Kräfte bindet, die Vertrauen zerstört und die blind macht für gemeinsame Interessen“, schreibt Genscher in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (hier zum Download für Digitalpass-Kunden).

Deswegen sei es wichtig, wieder den Dialog mit Russland zu suchen statt die Konfrontation zu wählen. „Stabilität in und für Europa gibt es nur mit Russland und nicht ohne und erst recht nicht gegen Russland“, mahnt der 87-jährige FDP-Politiker.

Anstatt im Nato-Russland-Rat miteinander zu sprechen, werde von allen Seiten Flagge gezeigt, in der Luft, zu Wasser und zu Lande. „Eine bellizistische Ost-West-Debatte erstickt die Chancen eines konstruktiven Dialogs“, kritisiert Genscher und sagt: „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem. Deshalb sollten wir jetzt mit der verbalen Abrüstung beginnen.“

Die Politik müsse einen neuen Anfang wagen, „mit neuem Denken“. Die Erfolge der europäischen Einigung sieht der ehemalige Außenminister als Vorbild für eine Neugestaltung der Beziehungen zu Russland. „Warum schaffen wir nicht einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der die Europäische Union und Russland einschließt?“, fragt Genscher. Zur globalen Verantwortung Europas gehöre auch, „dass wir für viele eine Zukunftswerkstatt für eine neue Weltordnung geworden sind“.

Genscher reiht sich damit ein in eine Phalanx aus ehemaligen Spitzenpolitikern, die im Konflikt mit Russland zur Mäßigung aufrufen. Zuletzt hatte sich Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in seinem neuen Buch „Aus Sorge um Europa“ geäußert. Man dürfe „natürlich nicht schweigen“, schreibt Kohl darin. Aber Kremlchef Wladimir Putin zu isolieren, sei ein Fehler. „Der Westen hätte sich klüger verhalten sollen“. Auch die Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt (beide SPD) hatten wiederholt vor einer Eskalation gewarnt.

Die aktuelle Bundesregierung zeigt sich derweil uneins über den richtigen Kurs in der Ukraine-Krise: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt schärfere Töne an, ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor Konfrontation.

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Genscher warnt vor neuem Kalten Krieg

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Warnung vor dem „Showdown“

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  • Selbst in der FAZ konnte man es – unaufgeregt und rechtlich auseinandergepuzzelt – lesen: Es war keine Annexion.
    „…Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm…“
    Eine tatsächliche Annexion löst eine „… nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat….“
    „… Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren…“ Ein Rat, den man berücksichtigen sollte.
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  • “Warum schaffen wir nicht einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der die Europäische Union und Russland einschließt?”

    Weil die Amis dann isoliert wären. Sie hätten dann maximal die Möglichkeit, einem bestehenden Eurasischem Wirtschaftsraum beizutreten, deren Regeln zu akzeptieren. Die Amis setzen allerdings lieber die Regeln, bevorzugt zum ausschliesslich eigenen Vorteil.

    Genscher muss in keine Ärsche mehr kriechen und ißt nicht von den Tellern der
    Atlantik-Brücke. Deshalb hört man vom ihm keine Hetze – ganz im Gegensatz zu
    den Dollar-hörigen Scheindemokraten.

  • Wenn Russland sein Gas nicht mehr gegen US-Dollar verkauft, ist das Spiel vorbei.
    Laut der heutigen Nachrichten, plant Russland gemeinsam mit Saudi-Arabien (OPEC) einen einheitlichen Öl- und Gaspreis.

    Die Zeiten des Petro-Dollar sind bald vorbei.

    http://www.youtube.com/watch?v=KXGPzDq45gM

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