Ukraine-Krise
Große Koalition streitet über Russland-Sanktionen

Die Union drückt aufs Tempo, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete bremsen: In der Frage, ob der Westen gegen Russland eine härtere Gangart einschlagen soll, bahnt sich in der Großen Koalition ein handfester Streit an.
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BerlinPolitiker von Union und SPD sind uneins darüber, ob die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise spürbar verschärft werden sollen. Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU, eine härtere Gangart fordert, drückt die SPD auf die Bremse.

Überlagert wird die Debatte von einer bereits getroffenen Entscheidung der USA. Als Reaktion auf die Entwicklung der Ostukraine verschärft die Regierung Washington ihre Sanktionen gegen Moskau. Betroffen sind den Angaben zufolge sieben russische Regierungsvertreter und 17 Firmen, die Verbindungen zu Präsident Putin haben. Das US-Präsidialamt kündigte weiter an, dass keine Lizenzen für den Export von Hightech-Produkten an das russische Militär mehr ausgestellt werden. Bei weiteren Militärinterventionen in der Ukraine würden auch Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft verhängt.

Auch die Europäische Union plant eine Ausweitung der Sanktionen. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer haben darüber in Brüssel Beratungen aufgenommen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, es werde auch über eine Vorbereitung möglicher Wirtschaftssanktionen gesprochen. Die EU hat bisher Sanktionen der „Stufe zwei“ verhängt, dazu gehören Konten- und Visasperren für russische Vertreter.

Röttgen sagte im Deutschlandfunk, angesichts des Vorgehens Putins sei es erforderlich, „auf die dritte Stufe der Sanktionen“ zu gehen. Er halte „fühlbare Sanktionen“ für erforderlich, etwa auch beim Zugang Russlands zum Finanzmarkt, fügte der CDU-Politiker hinzu.  Röttgen warf Putin vor, die „Destabilisierung“ der Ukraine als „Instrument“ einzusetzen, um das Land zu „chaotisieren“.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer äußerte sich dagegen skeptisch zu neuen Strafmaßnahmen. „Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung sollte eher ihre diplomatischen Bemühungen intensivieren und den Dialog mit Russland suchen.

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  • Den Deutschen Bundestag könnten wir uns sparen.

    Die Parlamentarier sind hochdekorierte absolute Nichtskönner und verkappte Arbeitslose.

  • Streit um Sanktionen
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    Politiker von Union und SPD sind uneins darüber, ob die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise spürbar verschärft werden sollen. Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU, eine härtere Gangart fordert, drückt die SPD auf die Bremse.

    Hätte mich auch gewundert, wenn es anders wäre. Die SPD sind nun mal Putinversteher. Sie werden alles tun, damit Deutschland keine harten Sanktionen gegen Putin beschließt.

    Putin genoss Rückendeckung vom Stadpräsidenten, seine Rolle wurde in diesen Betrügereien nie richtig aufgeklärt. Politiker, die Genaueres wissen wollten, wurden bedroht, einige kamen auf die eine oder andere Weise ums Leben.

    Natürlich wurden die Betrügereien nie aufgeklärt, es handelt sich ja um "Staatsgeheimise".
    Und wer genaueres wissen wollte, landete im Straflager (Gulag) oder ist auf wundersame Weise ums Leben gekommen.

    Damalige Kollegen Putins aus St. Petersburger-Zeiten machten nach seiner Machtübernahme im Jahr 2000 traumhafte Karrieren bei Unternehmen, die im Einflussbereich des Kreml stehen. So wie etwa Igor Setschin, Chef von Rosneft oder Alexei Miller, CEO von Gazprom.
    Quelle: Handelszeitung
    http://www.handelszeitung.ch/politik/obama-und-die-sagenhaften-putin-milliarden-603171

    Das nennt man "den inneren Zirkel"! Hier zählen nur Beziehungen.
    Und warum steht Putin nicht auf der Liste?
    Und wie reagieren die Eurokraten? Sie zittern vor Angst!

  • Wieso Sanktionen gegen Russland und keine gegen Nigeria (Christenvernichtung durch den Islam) z.B.? Was hat die Bundeswehr in der Ukraine zu suchen? Reichen unsere Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg uns nicht? Ist das die Vorstufe zur Besetzung von anderen Ländern? Schon in "Jugoslawien" haben wir doch total versagt!

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