Ukraine-Krise
Linken-Spitze attackiert Gauck wegen Russland-Drohungen

Dass sich der Bundespräsident im Ukraine-Konflikt deutlich gegen Russland positioniert hat, empört die Linke. Parteichef Riexinger wirft Gauck einen „Fehlgriff ersten Ranges“ vor.
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BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass dieser im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat.

"Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen. Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Riexinger Handelsblatt Online. "Das konterkariert alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine."

Das Fundament eines friedlichen Europas sei der Ausgleich, der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen sei Sprengstoff, betonte Riexinger. "Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen", fügte der Linke-Chef hinzu. "Diese Passage von Gaucks Rede war ein präsidialer Fehlgriff ersten Ranges."

Gauck sprach von „entschlossene Reaktion“

Riexinger nahm dabei Bezug auf eine Rede Gaucks vom Montag. Gauck sagte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren in Danzig, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Er betonte, der Westen werde eine entschlossene Reaktion auf die russische Aggression zeigen.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski würdigte die europäische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Zusammenarbeit in einem geeinigten Europa. Die beiden Staatschefs legten anschließend Kränze an der Gedenkstätte auf der Westerplatte bei Danzig nieder. Dort hatte am ersten September 1939 mit dem Angriff des nationalsozialistischen Deutschland auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen.

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine dringen derweil auf einen Sonderstatus für die von ihnen kontrollierten Gebiete. Sprecher der Rebellen in den Städten Lugansk und Donezk erklärten, ihre Forderung werde von der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk erörtert.

Die Moskauer Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert aus einem Positionspapier der Aufständischen. Darin heißt es, man respektiere die Souveränität der Ukraine, verlange aber mehr Autonomie. Die Kontaktgruppe tagte am Montag mehrere Stunden und soll am Freitag erneut zusammenkommen. Vertreten sind Gesandte aus Kiew, Moskau und der OSZE sowie zwei Unterhändler der Separatisten.

In Brüssel kündigte Nato-Generalsekretär Rasmussen an, die Präsenz der Allianz in Osteuropa deutlich zu verstärken. Nach Angaben aus Kiew unterstützt Moskau weiterhin die Rebellen. Dem Militär zufolge lieferten sich ukrainische Fallschirmjäger heute Gefechte mit einem Panzerbataillon der russischen Streitkräfte am Flughafen von Lugansk. Die ukrainischen Truppen haben sich dort inzwischen zurückgezogen. Auch der Flughafen in Donezk ist umkämpft.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Ukraine-Krise: Linken-Spitze attackiert Gauck wegen Russland-Drohungen"

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  • Fred Meisekaiser
    ich schließe mich auch an. Das HB wird wieder eine wirkliche konservatives Blatt, Gott sei Dank

  • Manni Folder
    Die Süddeutsche ist sramm links und die Bild wird im Politbüro quergelesen und erst dann veröffentlicht

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