Ukraine-Krise
Maidan-Todesschüsse rufen Berlin auf den Plan

100 Tote gab es bei dem Umsturz in Kiew. Doch bis heute weiß niemand, wer geschossen hat. Dass das Russland in die Hände spielt, weiß auch die Bundesregierung, die nun die Aufklärung forcieren will.
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Kiew/BerlinEs ist ein ungeheuerlicher Verdacht: Groß präsentierten jüngst Russlands Staatsmedien den angeblichen Beweis für einen mit Blut inszenierten Umsturz in der Ukraine. Politiker in Moskau tönten, die Maidan-Demonstranten selbst hätten Scharfschützen angeheuert und auf eigene Leute gefeuert, um den Funken der Revolution zu zünden. 100 Todesopfer gab es bei den blutigen Zusammenstößen in Kiew. Aufgeklärt sind die Taten vom Februar bis heute nicht.

„Das ist ein kolossaler Skandal ... Eine ukrainische Pseudorevolution. Eine schmutzige Machtergreifung“, donnerte der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow in Moskau. In Russland, dem Reich der Verschwörungstheorien, ist die Aufregung groß. Von der EU und den USA als Unterstützer der Maidan-Revolution in Kiew war erst nichts zu hören. Dann äußerter sich aber doch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die CDU-Politikerin antwortete nach dem EU-Gipfel in Brüssel auf eine Journalistenfrage, es müsse in der Ukraine untersucht werden, wer dort Gewalt angewendet habe. „Das ist, glaube ich, im allseitigen Interesse“, sagte Merkel. „Ich glaube, dass die neue ukrainische Regierung genau dazu auch bereit ist.“ Die Kanzlerin verwies darauf, dass für eine Aufklärung schon eine Vielzahl von Materialien gesichert worden sei. Erkenntnisse? Fehlanzeige.

Das soll nun anders werden. Die Bundesregierung dringt jetzt auf eine internationale Aufklärung der Todesschüsse. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Europa-Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf eine Anfrage der Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hervor.

„Die Bundesregierung setzt sich – auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union – für eine umfassende und transparente, unter Einbeziehung internationaler Institutionen erfolgende, Aufklärung aller Gewaltakte in Kiew ein“, heißt es in dem Schreiben. „Dies gilt auch für die Todesfälle in der Zeit vom 18. Bis 20. Februar 2014.“

„Der Maidan engagierte die Sniper“

Doch ausgerechnet der Außenminister des baltischen EU-Landes Estland, Urmas Paet, lieferte den Russen Futter für etwas, was eine der größten politischen Intrigen der Geschichte wäre. In einem heimlichen Mitschnitt eines Telefonats mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton Ende Februar berichtete Paet von Gerüchten, wonach das Maidan-Lager selbst Scharfschützen engagiert haben könnte. Der Minister wies später zurück, ein Urteil abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei.

Zu dem Inhalt des Telefonats nimmt Staatsminister Roth in seinem Schreiben an Wagenknecht keine Stellung. Er merkt lediglich an, dass der Bundesregierung die „Klarstellung“ des estnischen Außenministers bekannt sei. Darüber hinaus verfüge die Bundesregierung „nicht über eigene Erkenntnisse“, wer für die tödlichen Einsätze von Scharfschützen gegen Maidan-Demonstranten beziehungsweise staatliche Sicherheitskräfte in der Ukraine verantwortlich sei.

In Russland glaubt man der Klarstellung Paets freilich nicht. Seine Aussagen sind damit Wasser auf die Mühlen des Kreml, der davor warnt, in Kiew seien gefährliche Extremisten, Mörder und Faschisten an der Macht. Deshalb droht Kremlchef Wladimir Putin auch mit einem Militäreinsatz zum Schutz von Russen in der Ukraine.

Für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ ist der Fall klar: „Der Maidan engagierte die Sniper (Scharfschützen)“, hieß es vor kurzem auf der Titelseite. Das Gespräch zwischen Paet und Ashton sei der „Beweis“.

Moskau fordert eindringlich Aufklärung. „Scharfschützen - bezahlt von der Opposition - schossen den Menschen auf dem Maidan in den Rücken? Ja, die Russen in der Ukraine haben allen Grund, vor dieser Demokratie Angst zu haben“, schimpfte der Abgeordnete Puschkow.

„Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad war eine dritte Kraft “

Beweise für die nun besonders von den Russen gestreute Version gibt es weiter nicht. Verschwörungstheorien haben aber im Reich von Präsident und Ex-Geheimdienstchef Putin, der selbst einst KGB-Offizier war, eine lange Geschichte - Moskaus Geheimdienste gelten seit Sowjetzeiten selbst als Meister im Spinnen von Intrigen.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuerte indes, dass die Ermittlungen zu den Maidan-Toten intensiv geführt und Ergebnisse demnächst präsentiert würden. Dabei heizt auch er schon einmal die Gerüchteküche weiter an: „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.“

Auch Kommandeure der damals eingesetzten Antiterroreinheiten und des Geheimdienstes hatten stets bestritten, Todesschüsse abgegeben zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht“, sagte der Kommandeur der Sondereinheit Omega, Anatoli Streltschenko. Es sei nur darum gegangen, bewaffnete Demonstranten durch Schüsse in die Beine unschädlich zu machen. Der Funkverkehr scheint dafür zu sprechen.

Am vergangenen Wochenende kündigte die neue prowestliche Führung der Ukraine nun an, die Todesschüsse von einem Parlamentsausschuss untersuchen zu lassen. Dem Gremium würden Abgeordnete aller Fraktionen angehören, sagte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden. Gehört werden sollten unter anderem internationale Experten sowie Ärzte, Ballistiker und Augenzeugen. Für die Leitung sei der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubij, vorgesehen. Er führte früher das Protestlager auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz).

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Videos von "friedlichen" "Freiheits"-Aktivisten gedreht - vor dem Einstellen ins Netz haben die wohl was übersehen, das wurde aber von anderen bemerkt und aufgearbeitet.

    http://www.youtube.com/watch?v=AFXfzf52kBU

    in diesem ist auch in einem Fragment zu sehen, wie die Waffen und eine große Kamera vor dem Fenster in einem Raum sind, gefilmt wird alles wohl heimlich irgendwo vom Bauchlevel:

    http://www.youtube.com/watch?v=rDBGLNQXnWc

    Also wirklich Leute, wenn Deutschland nicht schleunigst die Untersuchung zu den Toten unterstützt, wird es nachher SEHR schwer sich von all dem Terror zu distanzieren. Wenn man dazu noch mal daran denkt, dass es von neonazis eingeleitet oder mit dessen Hilfe in die Tat gebracht wurde.... Leute, DAS will kein Deutsche mehr, denke ich..

  • Von Einwirkungen durch die EU, Deutscland und dei USA war recht bald die Rede.
    Nur in unserer Presse und unseren Systemmedien war davon nichts zu lesen.

  • Eine Aufklärung der Todesschüsse in Kiew durch Deutschland wird immer dazu führen, dass man sich den Schuldigen aussuchen kann. Hier muss wirklich ein völlig unabhängiges Gremium prüfen. Wir kennen das von der Gauck Behörde das Schlimmste wurde vermutlich geschreedert.

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