Ukraine-Krise
Merkel bringt sich gegen Janukowitsch in Stellung

Die jüngste Eskalation in der Ukraine alarmiert den Westen. Politiker bringen jetzt Sanktionen ins Spiel. Bundeskanzlerin Merkel stärkt der Opposition den Rücken und richtet deutliche Worte an das Regime in Kiew.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Oppositionsproteste gewarnt. „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten - insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, sagte Merkel am Donnerstag nach der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg. „Wir sind aufs Äußerste besorgt und empört darüber, in welcher Art und Weise Gesetze durchgepeitscht wurden, die diese Grundfreiheiten infrage stellen.“

Das Parlament in Kiew hatte das umstrittene Gesetzespaket zur Beschneidung des Demonstrationsrechts vergangene Woche verabschiedet, Präsident Janukowitsch setzte es per Unterschrift in Kraft. Zuletzt eskalierte die Gewalt in der Ukraine: Bei den beispiellosen Zusammenstößen waren nach Angaben der Opposition neben fünf Toten auch 1700 verletzte Demonstranten binnen weniger Tage zu beklagen.

Deutsche Unternehmen in der Ukraine beobachten die Lage in dem Land nach Aussage des Außenhandelschefs des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, inzwischen mit sehr großer Sorge. Das Ansehen der Ukraine als Wirtschaftsstandort habe bereits Schaden genommen. „Pläne von Investoren, etwa im Zulieferbereich, Kapazitäten zu erweitern oder neu aufzubauen, werden aktuell infrage gestellt“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Handelsblatt Online.

Nachdem die Wirtschaft sich bereits auf das Assoziierungsabkommen eingestellt hatte, wonach 97 Prozent aller Zölle für Waren aus der Ukraine in die EU sofort weggefallen wären, sei der innenpolitische Konflikt ein „weiterer Rückschlag“ für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sagte Treier weiter. Es sei daher jetzt ganz entscheidend, dass Regierung und Opposition einen friedlichen Weg der Konfliktlösung finden. „In dieser Situation sollten sich mehr denn je die europäischen Partner um Vermittlung bemühen, um weitere Opfer zu verhindern“, betonte der DIHK-Experte.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die Demonstranten in Kiew derweil zur Zurückhaltung bis zum Ende der Gespräche der Opposition mit Janukowitsch auf. „Um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) werde ich zu euch zurückkehren und euch über die Ergebnisse der Gespräche informieren“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Klitschko. „Haltet die Barrikaden, aber verhaltet euch ruhig, bis die Gespräche beendet sind“, sagte der frühere Box-Weltmeister. Nun soll das Parlament in einer Sondersitzung über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden. Das kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak am Donnerstag Medien zufolge bei einem Treffen mit Staatschef Viktor Janukowitsch in Kiew an.

Nach der tödlichen Protesteskalation vom Vortag hatten die Regierungsgegner Janukowitsch ein 24-stündiges Ultimatum gestellt und Massendemonstrationen historischen Ausmaßes angekündigt. Im Anschluss an ein dreistündiges Krisentreffen mit Janukowitsch riefen Oppositionsführer zehntausende Anhänger im Stadtzentrum zum Widerstand auf, falls die Staatsführung am Donnerstag nicht einlenken sollte. Die Gespräche waren am Mittwoch zunächst ohne Ergebnis unterbrochen worden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hält bei einer Fortdauer der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen der EU für möglich. Er sagte im Deutschlandfunk, die Türe für Verhandlungen dürfe aber nicht zugeschlagen werden. Russland warnte indes erneut vor einer Einmischung in die Krise. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin sagte in Moskau, die ukrainischen Behörden wüssten, was sie zu tun hätten.

Der Ruf nach Sanktionen ist nicht unumstritten. In Deutschland zeigten sich Grüne und FDP offen für diese Maßnahme. Merkel sagte dazu: „Sanktionen sind nicht das Gebot der Stunde.“ Es müsse vielmehr darum gehen, angesichts der Massenproteste „Gesprächskanäle zu eröffnen“. Auch SPD und CSU halten Strafmaßnahmen für den falschen Weg. „Bevor man über Sanktionen redet, sollten wir erst mal alles für die Beruhigung der Lage tun. Über alles andere muss man unter den europäischen Partnern reden und einen Konsens finden“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online.

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  • Das seh' ich auch so und frage mich, was die Politiker im Westen denn sagen, die unlängst zu Wahlkampffotos in der Ukraine waren?

    Klitschko, mit dem sie sich fotographieren ließen, lassen sie ganz schön im Regen stehen.

    Andernort bezeichnet man diese Politiker als "Pack"!

  • Unbeschadet einer politischen Richtung wäre im Umkehrschluss festzuhalten:
    Der Problemfall "Ukraine" könnte auch in Deutschland Bsp. "Hamburg" als gleiches Problem existieren.
    Die "Rote Flora" (allgemein bekannt) will den Hanseatischen Senat stürzen bzw. ablösen um ihre Interessen in einer eigenen Regierung direkt zu vertreten. Diese Forderung wird mit aller Macht gegen einen durch Wahlen legitimierten Senat vertreten.
    Würde Brüssel auch die Interessen der Roten Flora vertreten?
    Jetzt komme mir keiner mit demokratischen und freiheitlichen Idealen die es zu vertreten gäbe.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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