Ukraine unter Druck
Westerwelle droht mit Konsequenzen für EU-Beitritt

Der Fall Timoschenko spitzt sich weiter zu und könnte für die Ukraine zum diplomatischen Fiasko werden. Für das Austragungsland der EM steht weitaus mehr auf dem Spiel als die Fußballmeisterschaft.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat der Ukraine wegen des Umgangs mit der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko mit Konsequenzen für den EU-Beitritt gedroht. "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe.

Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen. Er sei in großer Sorge um die Gesundheit Timoschenkos. Er biete der Ukraine daher an, die inhaftierte Politikerin in einem deutschen Krankenhaus behandeln zu lassen, in dem eine gute Betreuung garantiert sei. Zu einem möglichen Boykott der Bundesregierung der Fußball-EM sagte der FDP-Politiker, darüber werde entschieden, wenn die Entscheidung anstehe.

Westerwelle sagte zudem Proteste während der EM voraus. Politiker, Sportler, Medien und Fans würden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe, aus heutiger Sicht sei die Vergabe der EM an die Ukraine ein Fehler gewesen, zum Vergabezeitpunkt aber nicht. Man habe damals wohl die Ereignisse im Zuge der Orangenen Revolution würdigen wollen. Um weiteren Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, sollte sich Deutschland eng mit anderen an der EM teilnehmenden Nationen abstimmen. "Der Protest wird keine besondere Wirkung in der Ukraine hinterlassen, wenn Deutschland damit allein bleibt", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses.

Auch die USA hatten am Dienstag die Haftbedingungen der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko kritisiert und eine sofortige Freilassung der im Gefängnis erkrankten Politikerin gefordert. US-Außenministerin Hillary Clinton verwies am Dienstag in einer Erklärung auf kürzlich veröffentlichte Fotos, die belegen sollen, dass Timonschenko von Wärtern geschlagen wurde.

Die an Bandscheibenproblemen leidende Timoschenko verbüßt in der östlichen Stadt Charkiw eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die EU kritisiert ihre Inhaftierung als politisch motiviert. Timoschenko protestiert mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Die Bundesregierung bot ihr eine Behandlung in Deutschland an. Aus Protest gegen ihre Behandlung forderten zahlreiche Politiker einen Boykott der EM. Westerwelle sagte dazu der "Bild", darüber werde entschieden, "Wenn die Entscheidung ansteht".

Die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko hat wenige Wochen vor Beginn der Fußball-EM zu einem schweren Konflikt zwischen der Europäischen Union und der Ukraine geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht einen Besuch zur EM von der politischen Entwicklung im Land abhängig. Die deutsche Fußballnationalmannschaft trägt alle drei Vorrundenspiele in der Ukraine aus. Das Endspiel findet am 1.Juli in Kiew statt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien sind längst EU-Mitglieder. Haben Sie die letzten Jahre verschlafen ? :-)

  • Wir haben auf dem russischen Kontinent nichts zu suchen.
    Wir sollten es uns nicht ganz mit den Russen verscherzen.
    Also Hände weg von Putins Hinterhof.
    umgekehrt würden wir das auch nicht wollen.
    Im übrigen muß es mal gut sein, mit den ständigen Aufnahmen in die EU. Die EU, die nichts weiter ist, als ein hochkrimineller diktatorischr Haufen in Brüssel, muß erst einmal völlig neu geordnet werden
    Und die EU muß endlich in Bürgerhand. Kweine Aufnahme darf mehr erfolgen ohne Volksabstimmungen

  • Was soll überhaupt der Blödsinn mit der Ukraine in die EU?
    Aber klar, ist ja ein ehemaliges sozialistisches Brudervolk von Merkel.
    Wie weit wollen wir diese kriminelle EU noch ausdehen? Anstatt endlich in der EU mal Ordnung zu schaffen.
    Sind unsre Politiker eigentlich völlig durchgeknallt?
    Am besten nehmen wir gleich die ganze Welt in die EU und füttern sie bestens durch, denn genau das ist ja der Grund warum die alle in die EU wollen. Es gibt so schön Geld

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