Ulla Schmidt unter Druck
Bayerns SPD will Gesundheitsfonds kippen

Im neuen Streit um den Gesundheitsfonds gerät Bundesgesundheitsministerin UIla Schmidt (SPD) immer stärker in Bedrängnis. Erstmals forderte am Mittwoch auch ein prominenter SPD-Vertreter, auf das umstrittene Herzstück der Gesundheitsreform zu verzichten. Auch Arbeitgeberpräsident Hundt fordert die Beseitigung „wenigstens der gröbsten Mängel“.

BERLIN. „Der Gesundheitsfonds ist überflüssig. Man sollte es besser lassen, wie es ist,“ sagte der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget der Nachrichtenagentur AP. Der Gesundheitsfonds sei ein sehr schlechter Kompromiss mit unwägbaren finanziellen Belastungen besonders für Bayern. Die Große Koalition sollte ihn „verschieben oder stoppen“, sagte Maget.

In seltener Einmütigkeit mit der SPD drohte auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer erstmals unverholen damit, den „Fonds platzen zu lassen“. Sie warf der Gesundheitsministerin „Trickserei hinter den Kulissen“ vor, nachdem ein Gutachten ergeben hatte, dass eine wichtige Teilregelung des Fonds nicht umgesetzt werden kann. Sie sollte verhindern, dass die der Fonds zu finanziellen Nachteilen für finanzstarke Länder wie Bayern von mehr als 100 Mill. Euro im Jahr führt. Schmidt kündigte zwar umgehend an, die Regelung nachzubessern. Doch der Streit ging gestern trotzdem unvermindert weiter und erinnerte Fatal an die Auseinandersetzungen im Jahr 2006. Auch damals wäre das Projekt um ein Haar an den Umverteilungswirkungen des Fonds zu Lasten von Bayern, Baden-Württemberg und Berlin gescheitert.

Allerdings können derzeit weder die Länder, noch SPD oder Union im Bundestag den Fonds kippen, da alle Umsetzungsschritte für die neue Geldsammelstelle für die Kassenbeiträge bereits in Gesetzes gegossen sind. Eine weitere Beteiligung des Parlaments oder der Länderkammer ist nicht vorsehen.

Allerdings stellt sich die Frage, wann Kanzlerin Angela Merkel die Reißleine zieht. Schließlich halten alle Experten genau so wie die Gewerkschaften und die Wirtschaft den Fonds für eine Missgeburt.

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