Ulla Schmidt zeigt sich überrascht
Sozialhilfe-Missbrauch im Ausland soll erschwert werden

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und das Land Niedersachsen wollen gegen möglichen Missbrauch von Sozialhilfe im Ausland vorgehen. Schmidt kündigte am Dienstag in Zeitungsberichten eine Korrektur gesetzlicher Regelungen an.

HB/dpa BERLIN. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Landesregierung strebe eine Bundesratsinitiative zur Reform des Sozialhilfegesetzes an. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das einem in Miami lebenden 64-jährigen die Zahlung von Sozialhilfe unter anderem für die Miete einer Wohnung mit Strandblick zugebilligt hatte.

Schmidt äußerte sich verwundert über die Entscheidung. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie: „Ich habe bei meinen Mitarbeitern eine genaue Prüfung in Auftrag gegeben, wie die geltende Regelung im Sozialhilfegesetz verändert werden kann, um solche offenkundigen Zumutungen für die Solidargemeinschaft in Deutschland künftig zu verhindern.“ Der „Bild“-Zeitung sagte sie, das Recht solle so geändert werden, dass Sozialhilfe im Ausland nur noch in ganz dramatischen Notfällen gezahlt werden müsse. Außerdem sollten die Sozialämter vorhandene Fälle genau prüfen.

Wulff sagte: „Das ist empörend und unsozial, dass der VW-Arbeiter in Wolfsburg, Hannover, Salzgitter oder Emden Steuern zahlt, damit ein Sozialhilfeempfänger eine Luxuswohnung in Florida unterhalten kann.“ Er warf der Bundesregierung vor, Forderungen von Sozialhilfeträgern ignoriert zu haben. Diese drängten seit Jahren darauf, die Hilfe für im Ausland lebende Deutsche im Konsulargesetz statt im Bundessozialhilfegesetz zu regeln. Damit entfiele der Anspruch auf Sozialhilfe.

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