Ulrich Kelber Dorothee Bär bekommt beim Datenschutz einen Gegenspieler aus der SPD

Der bisherige Justiz-Staatssekretär Kelber soll Bundesdatenschützer werden. Die SPD setzt damit ein klares Signal an die Union.
Update: 17.03.2018 - 12:15 Uhr Kommentieren
Bärs Abkehr vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz kam bei der SPD nicht gut an. Quelle: dpa
Dorothee Bär

Bärs Abkehr vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz kam bei der SPD nicht gut an.

(Foto: dpa)

BerlinDie neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hätte gerne mit ihm weiter gemacht, wie sie bei ihrer Amtseinführung sagte. Doch die SPD hat andere Pläne mit Ulrich Kelber.

Nach vier Jahren als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales hat ihn seine Partei für eine neue Aufgabe vorgeschlagen, wie Kelber auf seiner Webseite mitteilt. Im Dezember soll der 49-Jährige vom Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt werden.

Die Sozialdemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Große Koalition. Im Fall seiner Wahl im Dezember im Bundestag würde Kelber Andrea Voßhoff (CDU) beerben, deren Amtszeit nach fünf Jahren endet. 

Kelber würde dann nach über 18 Jahren als Bonner Bundestagsabgeordneter sein Mandat niederlegen. Ein Schritt, der ihm schwer falle, wie der Vollblutpolitiker sagt, „denn ich bin mit Herz und Seele Parlamentarier“. Andererseits passt die neue Aufgabe perfekt zu dem studierten Informatiker.

Als Staatssekretär hat sich Kelber intensiv mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, die im Mai offiziell in Kraft tritt, auseinandergesetzt. Er gilt als vehementer Streiter für den Datenschutz – und ist damit für die SPD ein echter Glücksfall. Jetzt, da die Union das datenschutzsensible Thema Digitalisierung zur Chefsache erklärt hat, dürfte Kelber in seiner neuen Funktion als Deutschlands oberster Datenschützer zum wichtigsten Gegenspieler für die neue Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) werden.

Dabei haben die beiden durchaus Gemeinsamkeiten. Bär und Kelber verbindet etwa die Leidenschaft für Digitales – und für Twitter. Sie mit - Stand: heute - rund 75.000, er mit 18.000 Followern. Entsprechend rege nutzen sie den Kurznachrichtendienst, grätschen in Debatten und setzen dabei eigene politische Akzente – wenn es sein muss auch mit provozierenden Zuspitzungen. In zentralen digitalpolitischen Fragen liegen Kelber und Bär aber meilenweit auseinander.

Erst kürzlich rüffelte der SPD-Mann die CSU-Politikerin, als sie die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert und von einem „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“ gesprochen hatte. Datenschutz sei Schutz von Grundrechten, hielt Kelber Bär entgegen. „Das kommt nie aus der Mode und ist in Zeiten umfassender digitaler Datenerhebung und -analyse dringender als je zuvor.“

Auch für Bärs plötzliche Abkehr vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hasskommentare im Internet hat Kelber wenig Verständnis. Es werde „langsam langweilig“, ätzte er Anfang des Jahres, als die umtriebige CSU-Frau das Gesetz, das die Union im Bundestag mitbeschlossen hatte, als verfassungswidrig bezeichnete.

Kelber gab auch schon Angela Merkel (CDU) kontra. Etwa als die Kanzlerin im vergangenen Jahr davor warnte, Deutschland könne wegen eines überzogenen Datenschutzes digitales Entwicklungsland werden, weshalb man sich vom Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden und sich der Verarbeitung großer Datenmengen für neue Produkte öffnen müsse.

Der SPD-Politiker sah darin den Versuch, geltendes Recht infrage zu stellen. „Der Aufruf der Bundeskanzlerin, bindende deutsche und europäische Datenschutzregelungen zu schleifen, ist absurd“, sagte Kelber seinerzeit. „Big Data funktioniert auch mit anonymisierten Daten, außer man möchte als Unternehmen unbedingt gläserne Kunden, um diese zu übervorteilen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Hochpolitischer Kopf mit Ecken und Kanten
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Ulrich Kelber - Dorothee Bär bekommt beim Datenschutz einen Gegenspieler aus der SPD

0 Kommentare zu "Ulrich Kelber: Dorothee Bär bekommt beim Datenschutz einen Gegenspieler aus der SPD"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%