Ulrich Wilhelm wird Merkels Regierungssprecher
Wer sagt Nein?

Die Union sorgt sich, dass bei der morgigen Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin eine größere Zahl von SPD-Abgeordneten heimlich mit Nein stimmen könnte.

BERLIN. „Das wäre ein holpriger Start für die Regierung“, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem Handelsblatt. Das wäre „nicht nur ein Problem für CDU/CSU, sondern auch für die SPD“, warnte Bosbach den künftigen Koalitionspartner. „Wer glaubt, sich da einen Gefallen zu tun, wenn er Frau Merkel nicht wählt, der begeht einen gravierenden politischen Fehler.“

Dass Merkel bei der Wahl im Bundestag eine Mehrheit erhalten wird, steht aber außer Zweifel: Die große Koalition verfügt über 448 Sitze, zur Wahl der Kanzlerin werden 308 Stimmen benötigt. Mit Spannung wird aber erwartet, wie weit Merkels Ergebnis hinter der Zahl der Koalitionsstimmen zurückbleibt. Die Wahl ist geheim – da könnte mancher ohne Risiko seinem Unmut über die ungeliebte Koalition Luft machen. Zumal in der SPD-Fraktion nicht vergessen ist, dass auch Wolfgang Thierse (SPD) bei seiner Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten weit unter der Stimmenzahl der Koalition blieb – was der Union zugeschrieben wird.

„Wenn Kollegen der SPD glauben, jetzt hier ein Rückspiel austragen zu müssen, werden sie ihre eigene politische Position schwächen“, sagte Bosbach. Es sei ein „großer Denkfehler, dass einzelne denken könnten, die Wahl von Frau Merkel sei eh sicher, auf meine Stimme kommt es nicht an. Es kommt auf jede Stimme an. Denn selbstverständlich wird genau beobachtet werden, wie viele Stimmen Frau Merkel bekommen wird.“

Andere betonten, am Stimmverhalten am Dienstag zeige sich die Koalitionstreue der SPD: CDU-Vize Christoph Böhr sagte der „Bild am Sonntag: „Angela Merkel muss von beiden Koalitionsfraktionen geschlossen gewählt werden.“ Das Ja zur großen Koalition sei ohne Wenn und Aber notwendig. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dem „Focus“, es passe nicht zusammen, zuerst auf dem SPD-Parteitag für den Koalitionsvertrag zu stimmen und wenige Tage später Bundeskanzlerin Merkel die Zustimmung zu verweigern. „Bei zentralen Abstimmungen muss man sich aufeinander verlassen können.“

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