Ultimatum
Bahr will in KBV-Gehaltsstreit „nicht nachgeben“

Der Streit um den Lohn des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung könnte vor Gericht enden: Einem Zeitungsbericht zufolge will Bahr im Gehaltsstreit hart bleiben und stellt ein Ultimatum.
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BerlinBundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will laut einem Medienbericht notfalls auf rechtlichem Wege die geplante Erhöhung des Jahresgehalts des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verhindern.

Wie die «Bild»-Zeitung in ihrer Montagausgabe berichtete, soll die KBV bis zum 9. März die Verträge nachbessern, in denen das Gehalt des KBV-Chefs Andreas Köhler um 90.000 Euro auf 350.000 Euro im Jahr aufgestockt wurde.

Nach Angaben der «Bild» bedeutet dies, dass der Zuschlag von 90.000 Euro wieder gestrichen wird. Geschehe dies nicht, drohe der KBV laut Sozialgesetzbuch ein Verpflichtungsbescheid aus dem Ministerium.

Wie die «Bild» weiter unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will Bahr „in dieser Frage nicht nachgeben“. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist als Dachorganisation der 17 Kassenärtzlichen Vereinigungen die politische Interessenvertretung von Ärzten und Psychotherapeuten auf Bundesebene.

Als Einrichtung der ärztlichen Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist.

Bei der KBV will man nicht nachgeben, aufs Niveau vergleichbarer Posten beim Verband der Krankenkassen von bis zu 230 000 Euro will man sich keinesfalls drücken lassen. Notfalls lasse man es auf einen Rechtsstreit ankommen, ist zu hören.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ultimatum: Bahr will in KBV-Gehaltsstreit „nicht nachgeben“"

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  • Die Nonchalance mit der sich die Ärztefunktionäre gehaltserhöhungen gewähren, während die Basisi seit Jahren verluste hinnehmen muß, zeigt, daß das KV-System überholt ist. Nun stellt sich das hohe Gremium auch noch auf die Hinterbeine, anstatt einmal selbstkritisch insich zu gehen. Was ein Hohn gegenüber denen, die die Sause bezahlen: die niedergelassenen Ärzte.

  • Die KVen insgesamt sind zwar Korperschaften des öffentl. Rechts, aber sie werden nicht vom Staat finaniert.
    Öffent. Körperschaften heißt dass die Mitarbeiter und dren Gehälter etc. dem öffentl. Dienst ein wenig angeglichen werden. Also Ortszuschlag, ab einem bestimmten Altr 1 Tag mehr Urlaub etc. finaziert wird das von den Beitragszahlern
    Somit habe ich da große Zweifel ob Bahr durchkommt.
    Die KVen z. B. werden von den Ärzten finanziert
    Auch Krnakenkassen sind öffentl. Körperschaften und auch da werden die Gehälter der Vorstände vom Vrwaltungsrat selbst festgelegt.

  • Hoffentlich stoppt jemand diesen Wahnsinnigen.
    Mir wird speiübel wenn ich an diese Selbstbedienungsmentalität denke. Leider gibt es zuviele
    schlechte Vorbilder.
    Aber die Geschichte mit der KBV ist wohl der dickste Hund.
    Schickt den Mann zum arbeiten.
    Vermutlich will den aber kein Arbeitgeben haben!

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