Ultimatum gestellt
PDS setzt linke Wahlalternative unter Druck

Die PDS übt bei den Verhandlungen über ein Linksbündnis Druck auf die Wahlalternative WASG aus. Umlitmativ forderte PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit auf, die gemeinsame Vereinbarung für ein Wahlbündnis und eine mögliche Fusion nach der Wahl bis zu diesem Freitag (17. Juni) zu unterschreiben.

HB BERLIN. Anderenfalls werde er eine Sondervorstandssitzung der PDS vorschlagen, auf der ein eigenständiger Wahlkampf beschlossen werden solle, sagte Ramelow der in Erfurt erscheinenden Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“.

Die Bundesvorstände von PDS und WASG hatten das Linksbündnis für vorgezogene Bundestagswahlen am Wochenende grundsätzlich gebilligt. Im Gegensatz zur PDS hat die WASG das Protokoll aber noch nicht unterschrieben. Zudem lehnte die WASG das Kürzel PDS im neuen Namen ab. In der Debatte über den Namen für ein Linksbündnis rechnen beide Partner aber mit einer schnellen Einigung bis Ende der Woche. PDS und WASG signalisierten am Montag auf Bundesebene Kompromissbereitschaft.

Nach Angaben aus der PDS könnte der Name in Bund und Ländern differenziert werden. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow zeigte sich offen dafür, das Kürzel PDS in den westlichen Bundesländern nicht zur Bedingung zu machen. Auf Bundesebene müsse der Name PDS aber zwingend erhalten bleiben, sagte er.

Er lasse derzeit prüfen, ob die dann umbenannte Partei in Westdeutschland mit einem anderen Namen antreten könnte, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“. „Ich habe schon jetzt meine Zweifel, ob das geht.“ Sollte die WASG nicht bis Freitag unterschrieben haben, könne sich die Partei nicht mehr an einem Wahlprogramm beteiligen. Die PDS werde aber auf jeden Fall mit offenen Listen in den Wahlkampf ziehen.

„Der von der PDS vorgeschlagene Name „Demokratische Linke/PDS“ ist ein Vorschlag und kein Diktat“, sagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky in einem dpa-Gespräch. Er machte mit Rücksicht auf die laufenden Gespräche mit der WASG keine Angaben dazu, ob das Kürzel PDS grundsätzlich in den westlichen Landesverbänden wegfallen könnte.

„Wir brauchen einen Namen, der einen Neuanfang signalisiert und zugleich nicht verschweigt, dass er mit demokratischen Sozialisten zu tun hat.“ Auch nach den Worten von WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst zeichnet sich eine Lösung ab. „Wir müssen den Stein der Weisen finden, bei dem die Identifikation der PDS mit dem Osten nicht verloren geht, andererseits aber auch eine Annäherung an die Bürger im Westen möglich ist.“ Gerade in seinem Heimatverband Bayern gebe es noch große Vorbehalte gegen die PDS als eine „Ost- und SED- Nachfolgepartei“, sagte Ernst, der vom WASG-Landesverband als bayerischer Spitzenkandidat vorgeschlagen wurde.

Die Ost-PDS-Landesverbände pochten darauf, das Kürzel PDS im Namen für ein Linksbündnis beizubehalten. „Die PDS ist im Osten ein Markenzeichen“, betonten unisono Sachsen-Anhalts scheidende PDS- Chefin Rosemarie Hein und ihr Berliner Kollege Stefan Liebich. Für Berlin schloss er aus, auf einer Landesliste auf das Kürzel PDS zu verzichten.

„Wir können den Namen PDS jetzt nicht einfach zur Seite legen“, sagte auch Sachsens PDS-Chefin Cornelia Ernst. „Unsere Wähler im Osten wollen „PDS“ auf den Plakaten zur Bundestagswahl finden.“ Das Chemnitzer WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner will PDS dagegen nicht im Namen eines Linksbündnisses sehen. „Es geht nicht an, dass wir ein Wahlverein für die PDS sind, um sie über die Fünf- Prozent-Klausel zu hieven“, sagte Wagner.

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