Umbau der deutschen Streitkräfte
Länder rüsten sich für Kampf gegen Standort-Schließungen

Wenn Bundesverteidigungsminister Peter Struck am Montag seine Amtsgeschäfte in Berlin wieder aufnimmt, erwartet ihn eine schwierige Aufgabe. Bis Dezember muss er eine Entscheidung fällen, welche rund 100 bisherigen Standorte der Bundeswehr er im Zuge des Umbaus der deutschen Streitkräfte schließen muss.

HB BERLIN. Und die Bundesländer und möglicherweise betroffenen Kommunen rüsten bereits jetzt zum entschlossenen Widerstand. Nach Informationen des Handelsblattes hat sich etwa Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Ende Juli sowohl an Struck und auch den Bundeskanzler gewandt. In Briefen fordert er unmissverständlich, dass sein Bundesland bei der neuen Schließungsrunde weitgehend verschont bleibt - und warnt vor einer bevorzugten Behandlung des SPD-regierten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Aber auch andere Landesregierungen machen mobil. Am Montag etwa warnte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), dass der Bund bei seinen Entscheidungen die „Interessen der Länder“ nicht aus dem Auge verlieren soll. Ähnlich argumentiert sein SPD-Kollege Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern. Um die Bedeutung der Bundeswehr- Standorte in dem nordöstlichen Bundesland hervorzuheben, hat Ringstorff eigens eine Sommerreise durch gefährdete Standorte unternommen.

Besonders groß sind die Sorgen jedoch in Niedersachsen, wo in Zeiten des Kalten Krieges das Gros des deutschen Heeres stationiert war. Hier wirkt sich die Neuausrichtung der Bundeswehr hin zu einer im Ausland agierenden Streitkraft stark aus. „Allein die bisherigen Entscheidungen bedeuten, dass die Zahl der Bundeswehrsoldaten im Land von 86 681 im Jahr 1990 um 54 323 sinken wird“, betont Michael Knaps, Sprecher des Innenministeriums in Hannover. „Wegen der überproportionalen Belastung des Landes wird deshalb eine faire Behandlung erwartet“, heißt es in einem internen Vermerk der Landesregierung. „Leider sind die bisherigen Erfahrungen so, dass Vorschläge des Führungsstabes der Streitkräfte trotz gegenteiliger Vorstellungen der betroffenen Bundesländer fast ausnahmslos durchgesetzt wurden.“ Längst hat sich eine landesweite Arbeitsgemeinschaft der Bundeswehr-Standorte gebildet, die wegen des „Milliarden-Ausfalls an Kaufkraft“ gegen Schließungen und um alternative Fördertöpfe kämpfen will.

Dass die angestrebte Reduzierung der Standorte auf rund 400 erhebliche Unruhe bringen wird, hatte Struck bereits im Frühsommer eingeräumt. Dennoch betont er immer wieder, sich nur an zwei Kriterien orientieren zu wollen: militärische Notwendigkeit und betriebswirtschaftliche Beurteilung. Mehrfach hat er es abgelehnt, eine von den Ländern geforderte regionalpolitische Komponente für strukturschwache Gebiete zu berücksichtigen. Dabei kann er sich auf die Unterstützung des Deutschen Bundeswehrverbandes stützen. „Da die Bundeswehr in Eingreif-, Durchhalte- und Unterstützungkräfte gegliedert wird, muss das Standortkonzept überprüft werden“; betont Wolfgang Ostermeier, stellvertretender DBV-Vorsitzender. Der Verband dringt dabei auf finanzielle Hilfen bei der Versetzung von Soldaten.

Der im Verteidigungsministerium festgelegte Zeitplan sieht vor, dass die politische Leitung des Hauses und die militärische Führung sich am 29 bis 31. Oktober zusammensetzen, um über das Schließungskonzept zu beraten. Dieses soll Anfang Dezember bekannt gegeben werden. Bis dahin gilt: Es wird eisern geschwiegen, welche Standorte betroffen sein könnten.

Ein Grund ist die bevorstehende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Hier fürchten vor allem die Sozialdemokraten in Regionen mit Bundeswehr-Standorten, dass Schließungs-Spekulationen die ohnehin schlechte Stimmung für die SPD weiter in den Keller treiben könnte. Und Wulffs Warnung vor einer bevorzugten Behandlung Nordrhein-Westfalens hat Struck bereits gezeigt, dass die Debatte schnell zur parteipolitischen Auseinandersetzung eskalieren kann.

Erschwert wird die Aufgabe auch dadurch, dass die US-Streitkräfte zeitgleich über die Reduzierung ihrer Präsenz in Deutschland entscheiden werden. Dabei könnte es zum Abzug der Hälfte der rund 71 000 US-Soldaten und zu etlichen Standort-Schließungen kommen.

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