Umbau der Spitzenverbände
Gesundheitsreform gefährdet 2000 Jobs

Wegen der Gesundheitsreform bangen rund 2000 Menschen um ihren Arbeitsplatz. Betroffen sind die Krankenkassen-Spitzenverbände. Die Bundesregierung will sie in ihrer jetzigen Form auflösen, um Verwaltungskosten zu sparen.

HB BERLIN. Da die Spitzenverbände in jetziger Form aufgelöst und durch einen neuen Dachverband ersetzt werden sollten, hingen die Menschen in der Luft, erklärten die Betriebs- und Personalräte der Verbände. Zwar könnten sich wohl einige von ihnen bei dem neuen Verband bewerben, doch würden dort bestimmt nicht alle unterkommen.

Der neue Dachverband sei überflüssig, sagte Uwe Groeneveld vom Personalrat des Ersatzkassenverbands VdAK. Die jetzigen Spitzenverbände erledigten die ihnen vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben kompetent. Diese gesetzlichen Aufgaben - etwa die Abwicklung der ärztlichen, Krankenhaus- oder Arzneimittelversorgung - machten 70 bis 80 Prozent der Arbeit der Spitzenverbände aus.

Das Ziel von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, mit der neuen Verwaltungsstruktur 350 Millionen Euro pro Jahr zu sparen, sei nicht realistisch. „Wir wollen nicht die Bauernopfer für diese populistische Aussage der Ministerin sein“, sagte Groeneveld. „Wir kämpfen für den Erhalt dieser Arbeitsplätze.“

Wenn es zum neuen Dachverband kommen sollte, sei eine „sozialverträgliche Überleitung“ gefordert. Der Bund könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er die jetzigen Körperschaften öffentlichen Rechts in Gesellschaften bürgerlichen Rechts überführe. Solche GbR könnten nach einem Jahr aufgelöst werden und wären somit nichts anderes als eine Beschäftigungsgesellschaft, sagte Groeneveld. Das Liebste wäre den Personalräten, wenn die „Mitarbeiter den Aufgaben folgen“ würden, also beim künftigen Dachverband unterkämen, sagte Gerthilt Dietrich, Personalrätin beim IKK-Bundesverband.

Zahl der Krankenkassen eindampfen

Der künftige Dachverband soll nach den Entwürfen der Gesundheitsreform im Wesentlichen die Aufgaben der bisherigen sieben Spitzenverbände übernehmen. Dies sind der AOK-, der BKK- und der IKK-Bundesverband, die See-Krankenkasse, die Knappschaft, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, der Verband der Angestellten-Krankenkassen und der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband. Sie werden von den Mitgliedskassen finanziert.

Derzeit kosten sie nach Groenevelds Worten rund drei Euro je Versicherten pro Jahr. Zu ihren Aufgaben gehören das Aushandeln von Rahmen- und Gesamtverträgen mit Ärzten oder Krankenhäusern. Jeder Verband kümmert sich um ein Spezialgebiet.

Ziel der Politik ist es, die Verwaltungskosten zu beschränken. Von einem Gesamtumsatz der gesetzlichen Krankenversicherung von 143,8 Milliarden Euro entfielen 2005 rund 8,2 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent auf Verwaltungskosten inklusive Spitzenverbände. Schmidt will nicht nur die Verbandsstruktur umgestalten, sondern auch mittelfristig die Zahl der Krankenkassen von heute 250 auf etwa 50 bis 60 eindampfen.

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