Umbau von Hartz IV
Glos erwägt Untergrenzen für Löhne

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will bei einer Neuordnung des Hartz-IV-Systems auch über staatlich definierte Lohnuntergrenzen reden. Mindestlöhne, wie sie die SPD fordert, lehnt er jedoch weiterhin strikt ab.

BERLIN. Würde Hartz IV zu einer wirksamen Grundsicherung im Niedriglohnsektor umgebaut, sieht auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Anlass, ein Mindestniveau für Löhne vorzugeben. „Um Mitnahmeeffekte zu minimieren, muss über Lohnuntergrenzen nachgedacht werden“, heißt es in einem Papier des Ministeriums für die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe, das dem Handelsblatt vorliegt.

Damit will Glos verhindern, dass Unternehmen ohnehin niedrige Löhne nur deshalb weiter absenken, weil der Staat den betroffenen Beschäftigten mittels öffentlicher Zuschüsse ein vorgegebenes Gesamteinkommen garantiert. Im Zentrum des Konzepts unter dem Begriff „Bürgerarbeit“ steht allerdings das Ziel, erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II konsequent zu einer Arbeitsleistung anzuhalten – vorrangig im ersten Arbeitsmarkt, notfalls auch durch staatlich organisierte Beschäftigung. Hartz IV soll dadurch nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen werden, sondern als ergänzende Hilfe zur Selbsthilfe. Für Arbeitnehmer mit niedrigem Arbeitslohn würde der Staat das Einkommen dann zwar noch bis auf Arbeitslosengeld-II-Niveau aufstocken. Anders als bisher wäre die Summe aus Lohn und Transfer aber nicht mehr automatisch höher als das bloße Arbeitslosengeld II.

Der Vorschlag zielt auf die Beratungen der Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die am Donnerstag erneut über einen grundlegenden Umbau des Niedriglohnsektors beriet. Müntefering wollte gestern Abend nähere Bewertungen eines von ihm präferierten Alternativmodells vorlegen, wonach Geringverdiener entlastet würden, indem der Staat die Sozialbeiträge aus Steuermitteln bezahlt.

Beide Ansätze zielen darauf, die noch immer hohe Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen. Daneben spielt für Müntefering und die SPD auch der Ausbau von Mindestlöhnen eine wichtige Rolle. Über das weitere Vorgehen bei diesem Streitthema berät am Montag der Koalitionsausschuss von Union und SPD.

Zum Glos-Konzept für den Niedriglohnsektor gehört, technisch gesehen, eine massive Einschränkung der so genannten Hinzuverdienstregeln im derzeitigen System. Danach werden Hartz-IV-Beziehern bisher stets nur bestimmte Prozentsätze eines selbst erzielten Arbeitslohns auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Dieses beträgt im Regelfall monatlich 345 Euro plus Wohnkosten, kann aber je nach Familienstand auch weit höhere Beträge erreichen. Künftig würde Arbeitsleistung als selbstverständlich vorausgesetzt und nicht mehr über zusätzliche finanzielle Anreize honoriert.

Die Idee der Lohnuntergrenze soll verhindern, dass das System zum unkalkulierbaren Sprengsatz für die öffentlichen Kassen wird, weil der Staat ansonsten selbst niedrigste Löhne auf Hartz-IV-Niveau aufstocken müsste. Gedacht ist laut Ministerium aber nicht an einen einheitlichen Mindestlohn, sondern an „ortsübliche“ Referenzwerte, die wie in einem Mietspiegel erfasst würden. Wer einen Job zu Löhnen unterhalb des Referenzniveaus ablehnt, bliebe dann von den sonst drohenen Sanktionen verschont.

Das Glos-Konzept greift vor allem Vorschläge des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) auf. Dieses hat die Beschäftigungseffekte eines ähnlichen Modells mit bis zu 1,1 Millionen Arbeitsplätzen beziffert. Eine wichtige Rolle spielt dabei der ergänzende Aufbau gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten als Alternativangebot für Arbeitslose, die keine reguläre Stelle finden. Das Ministerium empfiehlt dazu, kommunale Beschäftigungsgesellschaften einzurichten, die solche Jobangebote bereitstellen. Es geht davon aus, dass etwa 300 000 solcher Jobs ausreichen, um das Prinzip der „Arbeitspflicht“ durchzusetzen.

Dieser Vorschlag bietet zugleich einen Anknüpfungspunkt für die bisher separat geführte Debatte über einen „Dritten Arbeitsmarkt“ für Arbeitslose, die wegen vielfältiger Vermittlungshemmnisse kaum noch Chancen auf eine reguläre Stelle haben. Die Koalition hatte sich bereits im Grundsatz geeinigt, für 100 000 solche schwer Vermittelbaren staatliche Beschäftigung zu organisieren. Dieser Ansatz könnte womöglich in das Glos-Konzept integriert werden.

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