Umdenken nach den Vodafone-Abschreibungsplänen
Industrie warnt vor höherer Mindestbesteuerung

Die Deutschen Industrieverbände warnen vor einer Erhöhung der Mindestbesteuerung von Gewinnen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Rogowski reagiert damit auf Forderungen von SPD-Chef Müntefering nach einer Verschärfung der Unternehmensgewinne. Gleichzeitig warnt Rogowski vor einem parteipolitischen Spiel mit dem Investitionsklima in Deutschland.

HB BERLIN. Die Industrie wehrt sich gegen eine von der SPD angestrebte schärfere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und setzt dabei auf Unterstützung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Extreme Einzelfälle“ wie die Abschreibungspläne des britischen Mobilfunkkonzerns Vodafone dürften zu keiner Verschärfung führen, warnten Industrieverbände am Dienstag. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schließt eine Anhebung der seit Jahresbeginn gelten Mindestgewinnsteuer von 40 Prozent nicht grundsätzlich aus. Allerdings sollte ein Kompromiss gefunden werden, sagte Clement.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte weitere Abstriche bei der Verrechnung von Firmenverlusten mit Gewinnen verlangt. So sollten Unternehmen statt 40 mindestens 50 Prozent ihres aktuellen Gewinns versteuern müssen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vodafone- Forderungen an den deutschen Fiskus in Milliardenhöhe wurden auch in der Union Änderungen gefordert.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte, „die SPD-Pläne zu noch höheren Unternehmenssteuern sind ein parteipolitisches Spiel mit dem Investitionsklima in Deutschland“. Müntefering und dem SPD-Finanzexperten Joachim Poß sei die Parteilinke offenbar wichtiger als Investitionen und Arbeitsplätze, kritisierte er in der „Berliner Zeitung“. „Bisher galt, dass nur Gewinne versteuert werden, Herr Poß will Scheingewinne besteuern. In der Agenda 2010 steht davon nichts.“ Rogowski fügte hinzu: „Der BDI vertraut auf dem Kanzler.“

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