Umfassende Pläne: SPD verschärft Anti-Banken-Kurs

Umfassende Pläne
SPD verschärft Anti-Banken-Kurs

Noch ist Stephan Weil nicht Ministerpräsident in Niedersachsen. Doch wenn der SPD-Spitzenkandidat die Wahl am Sonntag für sich entscheiden sollte, dann müssen sich Vertreter der Wirtschaft und der Banken warm anziehen.
  • 2

BerlinDie SPD verschärft ihre bankenkritische Linie. Nur einen Tag, nachdem sich die Partei und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Kämpfer gegen Steuerbetrüger und ihre Helfer positioniert hatten, legt der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil, nach und kündigt an,  im Falle eines Wahlsiegs die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen zu wollen. Er will sich dabei an dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Transparenzgesetz orientieren. „Ich würde das mit dem Sparkassenverband besprechen“, sagte Weil Handelsblatt Online. „Es spricht eine Menge dafür, die Gehälter von Sparkassenvorständen zu veröffentlichen.“

Weil machte sich überdies für eine strikte Trennung des Investment-Bankings vom Kredit- und Einlagengeschäft stark und zeigte sich in diesem Zusammenhang auch offen für eine Aufspaltung der Deutschen Bank. Es gehe dabei nicht um eine Zerschlagung der größten deutschen Privatbank, sondern um eine „klare Trennung“ der Tätigkeitsfelder. „Zockergeschäfte dürfen nicht durch die Einlagen von Kleinsparern refinanziert werden“, so Weil. „Wir müssen uns und die Sparer vor Risiken schützen.“

Weil sieht sich damit nicht im Widerspruch zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der als Bundesfinanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel ein Trennbankensystem noch strikt abgelehnt und noch im September 2010 mit Blick etwa auf die Macht chinesischer Geldinstitute erklärt hatte, das Exportland Deutschland könne froh sein, mit der Deutschen Bank einen globalen Spieler zu haben. Besser wären zwei oder drei. „Das sehe ich wie Peer Steinbrück“, sagte Weil. „Es besteht kein Widerspruch darin, einerseits die Geschäftsfelder zu trennen und andererseits Global Player zu sein.“ Es gehe um Organisation und Struktur, darum wie sich eine Bank aufgestellt habe.

Am Montag hatte sich der SPD-Bundesvorstand darauf festgelegt, notfalls Banken, denen fortgesetzte Hilfe beim Steuerbetrug ihrer Kunden nachgewiesen werden kann, sogar die Lizenz zu entziehen. In einer "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" entwarf die SPD eine fünfteilige Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Danach sollen Verstöße gegen das Steuerrecht künftig nicht mehr generell und automatisch nach zehn Jahren verjähren.

Kommentare zu " Umfassende Pläne: SPD verschärft Anti-Banken-Kurs"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Deutscher Sparkassentag; dazu Städtetouren für Entscheidungsträger samt Partner und Fahrer.
    Die Kosten tragen die Sparkassen.
    HSH-Nordbank; auch Sparkassen werden belastet, enorm belastet, aber alles das ist offensichtlich egal.

  • Die rot-grünen Brüder, die den Banken alle Tricks und Freiheiten erlaubt haben, wollen nun in die andere Richtung??? Wer das glaubt, wird selig. Die Bürger lassen sich nicht mehr verarschen. Dann doch lieber das kleinere Übel Merkel/Schäuble. Das denken sicher Millionen Wähler.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%