Umfrage: 43 Prozent für Große Koalition
SPD profitiert von schwarz-gelbem Dauerzwist

Ob Mehrwertsteuer, Strompreissenkung oder Gentechnik - zahlreiche Pläne der Union stoßen beim Wunschpartner FDP auf wenig Gegenliebe. Auch in der Innen- und Justizpolitik liegen die Standpunkte weit auseinander. Wahlforscher wittern darin eine Chance für die SPD.

HB BERLIN. Die FDP versucht sich seit einiger Zeit als Partei der Bürgerrechte zu profilieren. Die Liberalen lehnen unter anderem eine Aufweichung des Bankgeheimnisses ab und sprechen sich gegen die Gleichstellung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck aus.

Auch der Widerstand gegen die von der Union geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer wächst weiter. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem ZDF, die Idee der Union sei falsch, jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen. Die Darstellung der Union, der Staat habe zu wenig Geld zur Verfügung, wies er als Irrtum zurück. Wenn die Union in ihrer Steuer- und Haushaltspolitik teils in falsche Richtungen gehe, liege das an der Frage des Muts und der Entschlossenheit, "einen großen Wurf auch in den Haushaltsstrukturen zu wagen".

Westerwelle erinnerte daran, dass Union und FDP gegenseitige Koalitionsaussagen gemacht hätten. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erneuerte seine Kritik. "Solange wir so hohe direkte Steuern und Abgaben haben, wäre eine Mehrwertsteuer-Erhöhung fatal", sagte er.

Die Union hat sich in ihrem Programm für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 von derzeit 16 Prozent ausgesprochen. Damit will sie die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung auf 4,5 von 6,5 Prozent zu senken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden dadurch um 14,7 Milliarden Euro entlastet.

Angereichert wurde die Diskussion mit der Forderung zweier bayerischer Bundestagsabgeordneten. Die CSU-Politiker sprachen sich in der "Bild" dafür aus, den Mehrwertsteuersatz auf Bier auf sieben von 16 Prozent zu senken. Schließlich handele es sich um ein Lebensmittel wie Brot oder Milch. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr nannte den Vorstoß aus dem Bierland Bayern "peinlich" - diese Idee sei wohl "in einer langen Nacht im Biergarten entstanden".

Als weiteren Punkt lehnen die Liberalen den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ab, die Stromkonzerne im Austausch für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke zu niedrigeren Preisen zu verpflichten. "Es ist der Wettbewerb, der dafür sorgen muss, dass bei Verlängerung der Laufzeiten die Kostenvorteile an die Verbraucher weitergegeben werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart der "Berliner Zeitung".

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