BERLIN. Die NRW–CDU hatte Firmen gegen Aufpreis Gespräche mit dem Ministerpräsidenten angeboten, wenn sie sich bei Parteikongressen mit Ständen präsentierten und dafür zahlten.
Die Quittung kam in der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage, nach der die NRW-CDU nur noch auf 38 Prozent kommt. Die FDP stagniert bei sechs Prozent, so dass sich für beide Parteien zusammen nur 44 Prozent ergeben. Die SPD verbesserte sich um zwei Punkte auf 34 Prozent. Die Grünen lagen bei elf Prozent. Beide Parteien zusammen hätten mit 45 Prozent aber auch keine Mehrheit. Die Linke legte um einen Punkt auf sechs Prozent zu. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als Testfall für die Koalition von Union und FDP im Bund. Bei einer Niederlage in NRW ginge die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren.
Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke forderte die CDU auf, geschlossen für eine Fortsetzung der Regierungskoalition zu kämpfen. „In der CDU gibt es eine erschreckende Naivität zu glauben, man könne sich die Grünen als Machtreserve halten“, sagte Papke dem Handelsblatt. Er reagiert damit auf andauernde Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis in Düsseldorf.
Auch die CSU blickt mit Sorge auf NRW. Die „in Teilen technologiefeindlichen Grünen“ dürften nicht in einer der „industriellen Herzkammern Deutschlands“ regieren, warnte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.
In Nordrhein-Westfalens SPD wächst die Hoffnung
Setzten sich die Grünen mit ihrem Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW durch, „würde einem zentralen Land die technologische Basis für eine günstige und preiswerte Stromerzeugung genommen“. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen in NRW wäre ein „Schaden für ganz Deutschland.“
Entschieden tritt die FDP auch Spekulationen über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in NRW entgegen. Diese Spekulationen seien „völlig lächerlich“ und würden von der SPD nur genährt, um von den eigenen Vorbereitungen auf ein Linksbündnis abzulenken, sagte Papke. Christian Lindner, FDP-Generalsekretär der Bundespartei, versuchte ebenfalls Spekulationen über eine Ampelkoalition in NRW zu zerstreuen.
Innerhalb der SPD steigt dagegen die Hoffnung, selbst die Regierung bilden zu können. „Es gibt eine realistische Perspektive für Rot-Grün“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Der aus Bonn stammende Kelber geht sogar noch weiter: „Jetzt ist sogar die Chance da, die stärkste Partei zu werden.“
Die NRW-CDU ist sicher reformorientierter und zukunftsorientierter, als die konservativere bundesCDU. Ein Scheitern in NRW wäre aus dieser Sicht doppelt tragisch.
"Sponsoring" ist zudem nicht"Sponsoring". Ein transparentes Sponsoring nutzen viele Unternehmen, die in der Öffentlichkeit stehen und von der Öffentlichkeit genutzt werden. Es reicht von Sponsorenwirken in Tierparks/Zoos, dem Spenden von Sitzbänken an Wanderstrecken bis hin zu Rollstühlen für Sozialeinrichtungen. Dieses Sponsoring ist durch das "Pseudo Parteien Sponsoring", wie bei der NRW CDU, in Mißkredit geraten. Das ist falsch und ungerecht.
Den begriff des Sponsoring dagegen bei der NRW CDU so zu lancieren ist in hohem Maße geschmacklos und schädigend wie nur irgendetwas. Es vermittelt auch in hohem Maße die falschen Signale. Es vermengt eine Art "Kölner Klüngel/Schützenkönigwahl/Karnvalsprinzenwahl" mit Nutzungsrechten am "runden Tisch in der ersten Reihe" dabei sein zu können.
Letzters bild ist falsch; jede politisch interessierte Persönlichkeit sollte seinen Zugang anmelden können, ohne das beträge fließen. Das gilt angefangen vom bürger über inhaber von Handwerksbetrieben, Kleinunternehmern, Mittelstandsunternehmern bis hin zu Großkonzernen, aber auch öffentl. Unternehmen, Sozialnetzwerken, kirchlichen und sozial tätigen Unternehmen. Ein finanzielle Zugangsbarriere sollte es nicht geben. Natürlich gibt es eine Prioritätszeitvorgabe; das ist OK. Aber es gibt eben keine monetäre Zugangsbarriere, die zudem noch den Geruch einer "ich zahle, also bekomme ich Einfluß" aufweist. Das ist falsch, da die Politik selbst so angreifbar wird. Auch diesem Eindruck gilt es vorzubeugen.
Diese sog. "Sponsoring-Affäre" soll auch zu einem besseren Ansatz eines Parteienfinanzierung-Reformgesetzes genutzt werden. Transparenz ist dabei das oberste Gebot.
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