Umfrage
Beck überzeugt die Wähler nicht

Die SPD sieht in Platzeck-Nachfolger Kurt Beck schon vor dessen Amtsantritt einen starken Parteichef. Die Wähler sind allerdings anderer Meinung. Fast jeder zweite Deutsche ist der Ansicht, dass der Wechsel an der Spitze den Sozialdemokraten schadet.

HB BERLIN. Lediglich 34 Prozent glauben, diese Entscheidung nütze der SPD. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24. Bei den SPD-Wählern beurteilten sogar 52 Prozent die Auswirkungen als negativ. Nur 29 Prozent sind der Meinung, der Rücktritt nutze der Partei.

In der Wählergunst liegen die Sozialdemokraten noch immer weit hinter der Union. In einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten wöchentlichen Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 28 Prozent. Damit hat sich die Partei aber nur leicht aus ihrem Jahrestief von 27 Prozent befreit. Forsa befragte etwa 2500 Deutsche, allerdings vor Platzecks Rücktritt am Montag. Die Union liegt mit 39 Prozent 11 Punkte vor der SPD.

Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würden sich laut N24-Umfrage jetzt 46 Prozent für die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) entscheiden und 39 Prozent für den Platzeck-Nachfolger und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD). Dabei genießt Merkel mit 86 Prozent mehr Unterstützung im Unionslager, als Beck mit 68 Prozent in der SPD-Wählerschaft.

Der Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl wird nach Angaben ihres designierten neuen Parteichefs Kurt Beck erst im Frühjahr 2009 festgelegt. Beck bekräftigte am Dienstag in Mainz seine bisherige Haltung, wonach der Parteivorsitzende Zugriff auf die Kandidatur haben müsse. „Aber wir werden das in der Partei besprechen, wir haben jetzt drei Jahre Zeit dafür.“Eine Festlegung bereits jetzt wäre töricht. Der nächste Bundestag wird planmäßig im Herbst 2009 gewählt.

SPD-Kanzlerkandidat wird im Frühjahr 2009 bestimmt

Auch vor dem Führungswechsel hatte sich die SPD gegen eine vorzeitige Diskussion über die Kandidatur gewandt; das Zugriffsrecht des Vorsitzenden ist eine seit Jahren geltende Grundentscheidung. Beck hatte am Montag die kommissarische Führung der SPD übernommen, nachdem der bisherige Parteichef Matthias Platzeck das Amt aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte. Platzeck hatte in weiten Teilen der SPD als wahrscheinlicher Kandidat für die Wahl 2009 gegolten und war dafür von Fraktionschef Peter Struck sogar inoffiziell vorgeschlagen worden.

Beck soll bei einem Sonderparteitag im Mai nach dem Willen des Vorstands auf Dauer zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Der 57-jährige will Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bleiben, wo er bei der Landtagswahl im März eine absolute SPD-Mehrheit erreicht hatte.

Beck kündigte ein klares sozialdemokratisches Profil auch in der großen Koalition an. „Ich werde für eine deutliche sozialdemokratische Handschrift bei den anstehenden sozialen Reformen eintreten“, sagte er mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zur Gesundheitspolitik und andere Reformen. Zugleich bekräftigte er die Kontinuität in den Positionen der SPD: „Ich habe keinen Grund, die Linien zu verändern, weder personell noch inhaltlich.“ Platzeck war in den knapp fünf Monaten seiner Amtszeit parteiintern immer wieder vorgeworfen worden, die SPD habe unter seiner Führung zu wenig Profil und sei im Gegensatz zur Union in der großen Koalition zu wenig erkennbar.

Matthias Platzeck kündigte inzwischen an, im Juli wieder für den brandenburgischen SPD-Landesvorsitz zu kandidieren. Er wolle auch 2009 erneut als Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl antreten. Dies habe der brandenburgische Regierungschef heute in der SPD-Fraktion angeboten, sagte Fraktionschef Günter Baaske in Potsdam.

Platzeck war nach nur knapp fünf Monaten im Amt als SPD-Bundesvorsitzender zurückgetreten. Er begründete das mit erheblichen gesundheitlichen Problemen. Er habe seine Kräfte überschätzt. In den vergangenen Wochen hatte Platzeck zwei Hörstürze sowie einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch erlitten.

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