Umfrage
Deutsche geben EU Schuld an Wirtschaftskrise

Eine große Mehrheit der Deutschen sieht einer Umfrage zufolge die Europäische Union als wirtschaftliche und soziale Bedrohung an.

HB BERLIN. 84 Prozent der Befragten hätten angegeben, Angst vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen in EU-Länder mit niedrigeren Lohnkosten zu haben, berichtete die „Berliner Zeitung“ am Donnerstag aus der ihr vorliegenden Eurobarometer-Studie im Auftrag der EU-Kommission. „Die Meinung, dass die Politik der EU deutsche Arbeitsplätze gefährde, trägt offensichtlich bei vielen der Befragten zu einem schlechten Bild der Union bei“, zitiert das Blatt weiter.

Mit 64 Prozent empfänden zudem immer mehr Deutsche den Verlust von sozialen Standards und Sozialleistungen als ein Problem. Die EU werde nicht als Lösung, sondern als Teil einer negativen Entwicklung gesehen. Jeder zweite der Ende vergangenen Jahres befragten 1 534 Bürger sehe außerdem die Gefahr, dass es im Laufe der weiteren europäischen Einigung zu einer Wirtschaftskrise kommen könnte.

Um die Stimmung in Deutschland sorgt sich inzwischen auch der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso. Die Bundesbürger dürften in der Debatte über Betriebsverlagerungen in Partnerstaaten nicht vergessen, dass ihr Land von der EU und deren Erweiterung wirtschaftlich stark profitiere. Barroso warnte vor "nationalistischen Gefühlen, die unserem europäischen Projekt schaden". Der Kommissionspräsident und der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen bestritten, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen mit EU-Beihilfen gefördert werde. Sie widersprachen damit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Glos hatte die Förderpraxis der EU scharf kritisiert. Sie müsse Beihilfen untersagen, wenn Großprojekte in einem Mitgliedsland zu massivem Stellenabbau in einem anderen führten, wie dies bei der Nürnberger AEG der Fall ist. Nach Auskunft der Kommission sind allerdings für den Aufbau eines Ersatzwerkes in Polen keine Fördermittel geflossen. Verheugen betonte, es gebe "für die Verlagerung von Arbeitsplätzen kein EU-Geld". Das EU-Parlament bemüht sich unterdessen, die Förderregeln klarer zu fassen. So soll die Bestandsgarantie für Betriebe, die Brüsseler Investitionshilfen erhalten, von fünf auf sieben Jahre steigen. Dagegen gibt es aber Widerstand vor allem bei den neuen EU-Staaten.

Polen lockt Investoren mit niedrigen Arbeitslöhnen, schwachen Gewerkschaften, Steuererleichterungen und Subventionen. In Sonderwirtschaftszonen wie im Invest-Park Walbrzych (Waldenburg) in Niederschlesien gelten die Vergünstigungen noch bis 2017. Der schwedische Electrolux-Konzern will das AEG-Stammwerk mit 1750 Mitarbeitern in Nürnberg schließen, um die Produktion unter anderem nach Walbrzych zu verlagern. Das Nürnberger Werk wird deswegen seit Tagen bestreikt.

Attraktiv wird der neue Standort dadurch, dass der Durchschnittslohn in Niederschlesien unter 500 Euro monatlich liegt und nur sehr langsam steigt. Die Anbindung über die Autobahntrasse Berlin-Wroclaw-Krakow wird von der EU mit Milliarden gefördert.

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