Umfrage
Deutsche geben Schwarz-Gelb schlechte Noten

Zwei Monate nach Amtsantritt ist eine Mehrheit der Deutschen unzufrieden der neuen Regierung: Nur jeder 20. bewertet ihre Arbeit als gut, ein Viertel hingegen für unzureichend. Selbst Anhänger von Union und FDP haben einiges an der Politik der Bundesregierung auszusetzen.
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BERLIN. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Bamberger Instituts BACES zwischen dem 8. und 18. Dezember unter 563 Wahlberechtigten, die dem Handelsblatt vorliegt. Besonders enttäuscht zeigen sich die Anhänger der FDP – die Hälfte vergibt nur Noten von ausreichend bis ungenügend.

Von den einzelnen Projekten der schwarz-gelben Koalition stößt lediglich die Kindergelderhöhung auf eine große Zustimmung. Mit der Wachstumspolitik hingegen sind 47 Prozent aller Befragten unzufrieden, bei den FDP-Anhängern sind es gar 54 Prozent. Nur jeder vierte zeigt sich "sehr zufrieden" oder "eher zufrieden" mit den Maßnahmen zur Konjunkturstimulierung. Selbst unter den Anhängern von Union (42 Prozent) und FDP (54 Prozent) glaubt nur jeder zweite Befragte, dass Schwarz-Gelb die richtige Wachstumspolitik verfolgt.

Lediglich eine Minderheit unterstützt das von der CSU geforderte Betreuungsgeld (47 Prozent), den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten (44 Prozent), oder die langfristige Privatisierung der Deutschen Bahn (18 Prozent).

Auch die angekündigten Steuersenkungen im Umfang von 24 Mrd. Euro bis 2013 halten nur 42 Prozent der Befragten für die richtige Politik. Trotzdem könnte sich hier für die neue Bundesregierung positiv auswirken, dass eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen damit rechnet, von den schwarz-gelben Steuerplänen „stark“ oder zumindest „etwas“ zu profitieren.

Längere Laufzeiten für AKW findet nur jeder vierte gut

Auf das Renommee der Spitzenpolitiker schlägt das bisher noch kaum durch. Mit der Bundeskanzlerin sind 69 Prozent "zufrieden". 26 Prozent geben an, ihr Urteil habe sich seit September verschlechtert, nur bei zwölf Prozent hat Angela Merkel seither Pluspunkte gemacht.

Trotz der Probleme mit dem Afghanistan-Einsatz schneidet auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter sehr gut ab: Drei Viertel der Befragten sind mit seiner Arbeit "eher zufrieden". Seit der Wahl hat sich sein Ansehen bei 28 Prozent sogar verbessert und nur bei 21 Prozent verschlechtert.

Keinen Popularitätsgewinn verbucht hingegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Mit ihm ist nur jeder zweite zufrieden. Seit September haben lediglich 19 Prozent ihre Meinung über den FDP-Chef verbessert, bei 32 Prozent hingegen ist sein Ansehen gesunken.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Es war früher guter brauch eine Regierung und ihre Mitglieder für 100 Tage nicht zu beurteilen. Auch diese Sitte ist einer sensationsgierigen Journaille geopfert worden.
    Wir treiben in eine regellose Anarchie, der wie Plato sagt, die Diktatur folgen wird. Die "goldenen Zwanziger" lassen grüßen.

  • Wenn unsere Regierung, nach nur zwei Monaten, vom Wahl-bürger ein solches Zeugnis ausgestellt bekommt, müssten alle Alarm Glocken schrillen. Unsere bundeskanzlerin, sollte sich zuerst um die großen Probleme in unserem Land kümmern, bevor sie sich ständig, auf der Europäischen oder Welt bühne tummelt.
    Hier einige Probleme, die Sie Lössen Muss:
    Wie die Staatsverschuldung, Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen ist
    Die drückende Steuerlast gesenkt werden kann
    Das Gesundheitswesen wieder leistungsfähig und bezahlbar wird
    bürgerrechte wirklich bürgerrechte sind
    Wie die Altersversorgung für die junge Generation gewährleistet und
    Wie ein drohender sozialer Abstieg und Wohlstandsverlust vermieden werden kann.
    Dies sind für mich einige der wichtigsten Aufgaben die diese Regierung jetzt erledigen muß. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, muß sie sofort zurück treten. Diese Problem und andere hat nicht das Volk verursacht, muß aber die Folgen tragen, was für dilettantische Politiker.

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