Umfrage
Deutsche sehen EU weiter skeptisch

Die Europäische Union trifft bei einem Großteil der Deutschen immer noch auf Vorbehalte. Laut einer aktuellen Umfrage ist das Vertrauen in die Union in den vergangenen fünf Jahren sogar leicht gefallen.

HB BERLIN. Die Deutschen sehen die Europäische Union (EU) in ihrem Jubiläumsjahr skeptisch. 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge habe mehr als jeder zweite Deutsche nur geringes oder gar kein Vertrauen in die EU, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Vor fünf Jahren hätten die Werte noch leicht besser gelegen, heißt es unter Berufung eine Umfrage des Allensbach-Instituts. Auch um der Europa-Skepsis der Bürger nicht weiteren Vorschub zu leisten, warnte Unions- Fraktionschef Volker Kauder vor einer Überdehnung der EU.

„Europa braucht Grenzen, sowohl bezogen auf die geografische Ausdehnung als auch auf die Ausdehnung der Zuständigkeiten der europäischen Institutionen“, sagte Kauder der Deutschen Presse- Agentur (dpa). Europa brauche diese Grenzen nach innen und außen, um wieder Halt zu finden.

„Nach den Erweiterungen (auf nun 27 Staaten) braucht Europa jetzt eine Phase der Konsolidierung“, fügte Kauder hinzu. „Es wäre allerdings falsch, ein für alle Mal festlegen zu wollen, wer Mitglied der EU werden kann und wer nicht.“ Der Politiker warnte auch vor neuen Zuständigkeiten für die EU. Europa müsse sich heute mit dem Klimawandel, Terrorismus und Fragen der Energiesicherheit neuen Herausforderungen stellen. „Die Überzeugung, dass wir Europäer eng zusammenarbeiten müssen, ist daher nach wie vor richtig. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir eine immer engere Union brauchen, die immer weitere Bereiche vergemeinschaftet“, meinte der CDU-Politiker.

Nach der Allensbach-Umfrage sind derzeit nur die jüngeren Deutschen ein wenig europafreundlicher als der Schnitt der Bevölkerung: Von ihnen sagen nach der Erhebung immerhin 38 Prozent, sie hätten großes oder gar sehr großes Vertrauen in die Union, gegenüber 29 Prozent bei den 30 bis 44 Jahre alten Befragten. Ein ähnliches Bild einer europakritischen Bevölkerung hatte auch das ZDF-Politbarometer am Freitag vermittelt. Danach beklagen viele Bundesbürger eine zu große Einflussnahme der EU auf Entscheidungen in Deutschland. Nach der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen sagten dies 41 Prozent der Befragten (1 235 Wahlberechtigte, 13. bis 15. März). 12 Prozent würden sich mehr Einfluss der EU wünschen, für 36 Prozent ist er momentan genau richtig.

Auf dem Gipfel in Berlin am Samstag und Sonntag kommender Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten eine Bilanz der europäischen Einigung ziehen, aber auch den Blick in die Zukunft richten. Vor 50 Jahren wurden in Rom die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Atomgemeinschaft unterschrieben, die als Gründungsakte der heutigen EU gelten.

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat die deutsche Ratspräsidentschaft als „Glücksfall für die EU“ bezeichnet. Das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel sei ein Stabilitätsanker für die Europäische Union, sagte Gusenbauer dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Weder Großbritannien noch Frankreich, Spanien oder Italien seien momentan zu einer europäischen Führungsrolle im Stande. Die deutsche Kanzlerin dagegen habe beim jüngsten Klimagipfel in Brüssel bewiesen, wie geschickt sie alle Länder einzubinden verstehe, sagte der Wiener Regierungschef.

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