Umfrage
Deutsche stellen sich auf Steuererhöhung ein

Noch haben Union und SPD nichts beschlossen. Doch eine große Mehrheit der Deutschen rechnet nach einer Umfrage bereits fest mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei wirkt sich der Verlauf der Koalitionsverhandlungen auch auf die Beurteilung der Politker aus. Vor allem CSU-Chef Stoiber stürzte deutlich ab.

HB MAINZ. 91 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass die geplante große Koalition von Union und SPD die Mehrwertsteuer erhöhen wird. 59 Prozent sind aber dagegen, ergab das ZDF- Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

Wenn die Steuer erhöht wird, wollen 60 Prozent der Befragten, dass die Mehreinnahmen hauptsächlich zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzt werden. Nur 32 Prozent votieren dafür, die Mittel zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge zu verwenden, wie es die Union im Wahlkampf angekündigt hatte (weiß nicht: 8 Prozent).

Zur Sanierung des Bundeshaushaltes wollen die möglichen Koalitionspartner im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro einsparen. Drei Viertel der Befragten meinten, die Haushaltslöcher sollten hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen gestopft werden. 13 Prozent plädieren in erster Linie für Steuererhöhungen und 4 Prozent wollen vor allem zusätzliche Schulden machen (weiß nicht: 8 Prozent).

Abbau der Kohlesubventionen wird unerstützt

Von fünf abgefragten Kürzungsvorschlägen wird ein Abbau der Kohlesubventionen von 66 Prozent unterstützt, Kürzungen bei der Eigenheimzulage von 60 Prozent. 33 Prozent sind für Kürzungen bei der Entfernungspauschale sowie der Nacht- und Feiertagszuschläge. 30 Prozent wollen Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Eine weitere Nullrunde für die Rentner finden 40 Prozent richtig und 57 Prozent nicht richtig (Rentner: 67 Prozent nicht richtig).

Wenn in den nächsten Jahren die bisherigen Einnahmen nicht ausreichen, um die Renten auf dem heutigen Niveau zu halten, dann sollen dafür nach Meinung von 23 Prozent der Befragten die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht werden und nach Meinung von 63 Prozent zusätzliche Steuermittel für die Rentenzahlungen eingesetzt werden (weiß nicht: 14 Prozent).

Bei der Beurteilung der Parteien hat sich im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen wenig geändert. Jedoch stürzte CSU-Chef Edmund Stoiber in der Publikumsgunst ab: auf der Skala von minus fünf bis plus fünf erreichte er nur noch minus 0,8 statt minus 0,1 wie vor zwei Wochen.

In der Top-Ten-Politikerliste liegt Niedersachsen-Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) weiterhin auf Platz eins, mit einem etwas verschlechterten Durchschnittswert von 1,8 (vor zwei Wochen 1,9). Es folgt CDU-Finanzexperte Friedrich Merz mit unveränderten 1,6, gefolgt von Joschka Fischer (Grüne) mit jetzt 1,3 (1,5). CDU-Chefin Angela Merkel verliert 0,3 Punkte auf 1,0, während SPD-Chef Franz Müntefering mit 0,9 (0,8) leicht zulegt. Einen Platz abgerutscht ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit 0,7 (1,0).

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