Umfrage
Deutsche weiter gegen Türkei-Betritt

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge noch immer gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Indes drohte Ankara damit, den Gesuch um einen Beitritt zurückziehen, falls Europa neue Bedingungen stelle.

HB BERLIN. 62 Prozent der Deutschen lehnen einen Beitritt der Türkei ab. 33 Prozent finden eine Mitgliedschaft gut. Nach dem ZDF- Politbarometer gibt es nur bei den Anhängern der Grünen (61 Prozent) eine deutliche Mehrheit für einem Türkei-Beitritt. Die SPD-Anhänger sind gespalten: 47 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen. Bei den Anhängern von CDU/CSU (22 Prozent) und der FDP (17 Prozent) ist die Türkei-Unterstützung am geringsten.

Die Türkei reagiert indes immer gereizter auf Kritik aus Europa. Das Land habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in Neapel. Sein Land könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen. Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte dem Magazin „The Economist“: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen.“ „Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“ Ein Rückzug werde dann endgültig sein.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen am 3. Oktober beginnen. Die Europäische Union (EU) muss zuvor jedoch das Verhandlungsmandat billigen. Der SPD-Außenexperte Gernot Erler begrüßte den planmäßigen Start der Gespräche. Es sei zwar ärgerlich, wie die Türkei mit Zypern umgehe, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Aber geschickterweise hat Ankara formal die Bedingungen erfüllt, die gestellt worden waren, um diesen Verhandlungsprozess am 3. Oktober zu beginnen“. Für Erler ist jedoch unvorstellbar, „dass wir am Ende womöglich ein Land in der EU haben, das ein anderes Land nicht anerkennt“.

„Nicht zu rechtfertigender politischer Rabatt“

CDU und CSU warfen der Bundesregierung vor, die Mehrheitsmeinung in Deutschland zur Türkei-Frage zu ignorieren. Der CDU-Europaexperte Peter Hintze forderte die Bundesregierung erneut auf, sich für alternative Ziele zur EU-Vollmitgliedschaft im Verhandlungsrahmen für die Türkei-Gespräche einzusetzen. Es sei „eine Frage des Anstands“ vor dem Wahltag zum Türkei-Thema „keine Fakten zu schaffen“.

Für den CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg demonstriert die türkische Regierung mit ihrer Weigerung einer völkerrechtlichen Anerkennung Zyperns, dass ihr die politischen Gepflogenheiten Europas fern liegen. Die Bundesregierung dürfe der Türkei in dieser Frage keinen „nicht zu rechtfertigenden politischen Rabatt“ geben.

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