HamburgDie Piratenpartei ist weiter auf dem Vormarsch. Im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend würden acht Prozent aller Deutschen dem Überraschungssieger der Berlinwahl ihre Stimme geben, wenn jetzt Bundestagswahl wäre - ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP gewinnt einen Punkt und kommt auf drei Prozent.
Die Grünen dagegen verlieren zwei Punkte und erreichen 17 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit März dieses Jahres. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 28 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 31 Prozent, die Linken verharren bei sieben Prozent. Für „sonstige Parteien“ würden sich sechs Prozent entscheiden (+1).
Das Regierungslager aus Union und Freidemokraten liegt zusammen mit 34 Prozent jetzt elf Prozentpunkte hinter einem grün-roten Bündnis.
Die Piraten streben derweil vor dem Hintergrund ihres Umfrage-Höhenflugs auch Regierungsverantwortung an. „Um unsere Themen wirklich durchsetzen zu können, müssen wir am Ende auch in Regierungsverantwortung“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der „Stuttgarter Zeitung“. Seine Partei sei dabei „nicht ängstlich“. Nerz bezeichnete die Piraten als „sozialliberale Partei“: Sie vertrete eine Sozialpolitik, die in der Nähe der SPD sei, und eine Bürgerrechtspolitik, die nahe der alten FDP-Linie liege. Die aktuelle FDP habe sich auf „reinen Wirtschaftsliberalismus reduziert“, kritisierte Nerz.
Die Piratenpartei wurde am 10. September 2006 in den Räumen des Berliner Hackervereins C-Base gegründet und am selben Tag auch beim Bundeswahlleiter registriert. 53 Menschen nahmen an der Gründungsversammlung teil.
Die Piraten konnten in Deutschland ihre Wahlergebnisse beinahe kontinuierlich steigern. Von 0,3 Prozent bei der Landtagswahl in Hessen 2008 über 0,9 Prozent bei der Europawahl 2009 auf 2 Prozent bei der Bundestagswahl 2009.
2010 wurde es etwas ruhiger im die Piraten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gaben 1,6 Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme.
2011 traten die Piraten bei jeder der sieben Landtagswahlen an und konnten zwischen 1,4 und 2,1 Prozent erzielen. Mit Abstand größter Erfolg ist daher das Wahlergebnis in Berlin, wo die Piraten mit 8,9 Prozent die kühnsten Erwartungen übertrafen. Es folgten weitere Wahlergebnisse über der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (7,4 Prozent) und Schleswig-Holstein (8,2 Prozent).
Auch auf kommunaler Ebene waren die Piraten 2011 erfolgreich und erhielten weit über 100 Mandate, vor allem in Berlin und bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen.
Von Juni bis Oktober 2009 stellte die Piraten ein Mitglied des Bundestags: Jörg Tauss trat am 20. Juni aus der SPD aus und in die deutsche Piratenpartei ein. Nach der Bundestagswahl Ende September 2009 schied er aus dem Parlament aus, nach einer Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischen Materials im Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus. Noch aktiv in der Piratenpartei sind der ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Herbert Rusche und die frühere Grüne Bundesvorsitzende Angelika Beer.
182 Mandate in Kommunal- oder Landesparlamenten bekleiden inzwischen Vertreter der Piraten. Soweit zumindest die Angaben im „Piratenwiki“, einer von allen Mitgliedern veränderbaren Webseite, auf der die politischen Positionen der Piraten diskutiert werden sollen.
Nach Angaben der Piraten entfällt der überwiegende Teil der Sitze auf drei Bundesländer: 66 in Berlin (davon 15 im Landtag - alle Kandidaten, die aufgestellt wurden, zogen auch ins Landesparlament ein), 59 in Niedersachsen, wo am 11. September Kommunalwahlen stattfanden, und 36 in Hessen.
Die aktuellsten Mitgliederzahlen aus den Landesverbänden Piratenpartei addieren sich auf fast 30.000. Zum Vergleich: Die Mitgliederzahl der FDP sank im September auf unter 65.000.
Durch die Wahl in Berlin und einen Höhenflug bei bundesweiten Umfragen dürfte die Zahl aktuell wieder deutlich ansteigen. Zuletzt war sie jedoch nur schwach gewachsen oder auch stagniert. Von Juni bis Oktober 2009 hatte sich die Mitgliederzahl auf rund 10.000 verzehnfacht. Im April 2010 waren 12.000 Menschen Piraten-Mitglied.
Der 41-jährige Sozialwissenschaftler und Kriminologe Bernd Schlömer ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
Schlömer folgte auf Sebastian Nerz, der nun stellvertretender Vorsitzende der Piratenpartei ist.
Von 2008 bis 2009 war Dirk Hillbrecht Vorsitzender der Piraten. Hillbrecht kandidierte auch für die Bundestagswahl 2009 bei der die Piraten zwei Prozent der Stimmen erhielten. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 wurde der Diplom-Mathematiker und IT-Experte in den Stadtrat von Hannover gewählt.
Den aktuellen Bundsvorstand der Piraten komplettieren: Markus Barenhoff als weiterer Stellvertreter, Swanhild Goetze (Schatzmeisterin), Johannes Ponader (politischer Geschäftsführer), Sven Schomacker (Generalsekretär). Klaus Peukert, Matthias Schrade und Julia Schramm sind Beisitzer.
Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag räumte Nerz inhaltliche Schwächen seiner Partei ein. Diese wolle mehr gesellschaftliche Teilhabe am Staat, habe aber „in weiten Teilen noch nicht definiert, wie man das finanzieren kann“, sagte er. Auch zur Lösung der europäischen Krise habe die Piratenpartei noch keine Antworten. Die programmatische Arbeit müsse erweitert werden.
Sehr zynische Antwort! Wie die Politik, die Sie hier zu rechtfertigen versuchen. Ich wünschte, dass Ihnen die 200-400 euro monatlich in der Griechisch-europäischen Flamme verbrennen! Wichtiger ist doch, dass unsere fleißige, freundliche und sympatische Einwohnermeldeamtler und unsere erfahrenen und kompetenten Visionäre, die wir (entsprechend dem "Scheiß-GG") in den Bundestag delegieren, ihre Pension unverbrannt weiter bekommen.
Ich glaube, Herr Nerz hat nicht Recht, wenn er sagt, die FDP habe sich auf „reinen Wirtschaftsliberalismus reduziert“. Leider hat sich die FDP auf "0" reduziert. Vom Wirtschaftsliberalismus kann im Merkelismus-Schröderismus keine Rede sein. Witrschaftsliberalismus dient der ganzen Wirtschaft und dem Wohlstand, nicht nur einigen wenigen Großkonzernen und der Abzocke. Es ist viel mehr so, dass das Volk dem Merkelismus-Schröderismus teilweise (angeblich zu 41% der Naivwähler - siehe anderer Artikel) zustimmt und die angewiderte Mehrheit des Volkes in der FDP keinen Retter aus der Not sieht.....Sozialpolitik in der Nähe der SPD könnte mitunter gefährlich werden. Aber es stimmt, es zieht Wähler an (eben solche, die zuletzt 1962 eine Zeitung gelesen haben).
Das ist nun aber eine ganz angestaubte Debatte. Damit greifen Sie ja auch jeden Lehrer, Einwohnermeldeamtler, etc. an.
Mein Tipp hier: Jeder hat irgendwann die Chance zu wählen. Warum haben Sie sich nicht für den Beamtenberuf entschieden, wenn Ihnen das so wichtig ist. Ich entscheide mich lieber für Abwechslung und Engagement und nehme die 200-400 Euro in Kauf, die ich für meine Private Altersvorsorge mehr verdienen muss. Man kann nunmal nicht alles haben.
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