Umfrage: Im Osten bereits stärkste Partei
Linksbündnis legt weiter zu

Das geplante Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legt in der Wählergunst weiter zu. Eine mögliche "Linkspartei" käme nach einer aktuellen Umfrage derzeit bei einer Bundestagswahl auf zwölf Prozent, ein Prozent mehr als bei der letzten Umfrage.

HB BERLIN. Das berichtet die "Berliner Morgenpost am Sonntag" unter Berufung auf eine neue Umfrage von TNS Emnid. In Ostdeutschland erreicht die Linkspartei 30 Prozent und wäre damit vor der CDU (29 Prozent) stärkste Partei. In Westdeutschland würden sieben Prozent die Linkspartei wählen.

Bundesweit liegen CDU/CSU laut TNS Emnid unverändert bei 43 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen und die FDP erreichen unverändert acht beziehungsweise sieben Prozent. TNS Emnid befragte zwischen dem 8. und dem 14. Juni bundesweit 5053 Wahlberechtigte. 33 Prozent gaben an, noch unentschlossen zu sein oder der Wahl fernbleiben zu wollen.

Laut einer Umfrage von TNS Infratest sind sogar 47 Prozent der Wähler noch unentschieden, für welche Partei sie stimmen werden, berichtet der "Spiegel". Dabei sind den Wählern Inhalte wichtiger als Personen: 74 Prozent legen besonders viel Wert auf Inhalte, überzeugende Persönlichkeiten sind nur für elf Prozent der Deutschen wahlentscheidend. Nur elf Prozent der Wähler erwarten nach der Infratest-Umfrage von einer Regierung unter CDU-Chefin Angela Merkel eine Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände. Jeder dritte Deutsche rechnet dagegen mit einer Verschlechterung.

Wie die "Bild"-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf eine weitere TNS-Emnid-Studie berichtet, denkt jeder zehnte Sympathisant der Linkspartei rechtsextrem. Auch die Zustimmung bei Politik- Frustrierten ist demnach hoch. Jeder sechste mögliche Wähler gab in der Umfrage an, "eigentlich mit Politik nichts mehr zu tun" haben zu wollen oder sich Wahlen zu verweigern. Die Umfrage verdeutlicht, dass die SPD insbesondere in Ostdeutschland an die Linkspartei Wähler verliere. Das Bündnis kostet die Sozialdemokraten etwa drei bis vier Prozentpunkte.

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" wünschen sich drei Viertel der Deutschen, dass Bundespräsident Horst Köhler diese Woche den Weg für eine Neuwahl freimacht. 75 Prozent sprechen sich demnach für eine vorgezogene Bundestagswahl im September aus, 18 Prozent sind dagegen. Köhler will bis Freitag mitteilen, ob er den Bundestag, wie von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gewünscht, vorzeitig auflösen wird.

Die meisten Befürworter einer Neuwahl finden sich unter den Anhängern der Union (88 Prozent Ja, 8 Prozent Nein), die meisten Skeptiker bei den PDS-Wählern (61 Prozent Ja, 36 Prozent Nein). Auch 69 Prozent der SPD-Anhänger sind für eine vorgezogene Bundestagswahl, 25 Prozent lehnen dies ab. Im Lager der Grünen sind 75 Prozent dafür und 23 Prozent dagegen, bei der FDP sprechen sich 84 Prozent für und zwölf Prozent gegen eine Neuwahl aus. 83 Prozent der Bundesbürger glauben, dass der Bundespräsident tatsächlich den Weg freimachen wird, zehn Prozent gehen nicht davon aus.

Klare Zustimmung erwartet

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erwartet unterdessen eine klare Zustimmung seiner Partei zur Umbenennung in "Linkspartei". Er sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Die Zeit der Abwehrreflexe gegenüber der WASG ist vorbei. Die Vorbehalte klingen ab." Viele in der PDS hätten erkannt, dass die Zusammenarbeit der Linken in Ost und West ein "hohes Gut" sei. Bisky trat Bedenken in seiner Partei entgegen, die PDS werde durch die Zusammenarbeit mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ihre Identität verlieren. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir gewinnen eine neue Identität." Die PDS will sich nach Aussage Biskys "mittelfristig als drittstärkste Kraft im Parteiensystem etablieren".

Den WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine nahm Bisky gegen den Vorwurf in Schutz, er wolle Stimmen am rechten Rand einsammeln. "Die Fremdarbeiter-Äußerungen von Oskar Lafontaine sollten nicht überbewertet werden. Ihm ging es um den unhaltbaren Zustand, dass ausländische Arbeitnehmer in Container gepfercht und hier in Deutschland zu billigsten Löhnen eingesetzt werden."

In einer Urabstimmung hatten 81,8 Prozent der WASG-Mitglieder für das angestrebte Linksbündnis mit der PDS bei einer vorgezogenen Bundestagswahl im September votiert. PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sprach sich ebenfalls für die Umbenennung aus. "Wenn ich mir ansehe, welche Kompromisse die WASG machen musste und was wir machen müssen, dann kann man, glaube ich, deutlich machen, dass dieses Entgegenkommen einfach erforderlich ist", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstag). Über den Namen müsse innerhalb der kommenden zwei Jahre allerdings noch einmal diskutiert werden.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte der "Netzeitung" (Samstag), das geplante Wahlbündnis sei nur ein Schritt, eine Fusion liege dagegen in weiter Ferne. Vor einer Fusion werde sich jedes WASG-Mitglied zu den PDS-Zielen bekennen müssen.

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