Umfrage
Jede zweite Stadt will Gebühren erhöhen

Laut einer Umfrage kommen nach dem Tarif-Abschluss im öffentlichen Dienst in vielen Städten und Gemeinden höhere Gebühren auf die Bundesbürger zu. Nicht nur die Müllabfuhr könnte teurer werden.

HB FRANKFURT/MAIN. Jede zweite Kommune plant nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage eine Erhöhung von Abgaben wie Müllabfuhr oder Kita-Gebühren. In jeder dritten Kommune sollen Stellen gestrichen werden. Die Erhebung der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers stützt sich auf die Befragung von Finanzverantwortlichen in mehr als 150 Städten und Gemeinden.

Insgesamt hielten fast 80 Prozent der Befragten „strukturelle Sparmaßnahmen“ zum Ausgleich der Mehrbelastung für unausweichlich.

Die kommunalen Arbeitgeber hatten die Kosten des Tarif-Abschlusses auf mindestens 9,5 Milliarden Euro beziffert. Die Bezüge für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen steigen in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Zudem wird ein Sockelbetrag von 50 Euro aufs Gehalt aufgeschlagen. 2009 steigen die Gehälter um weitere 2,8 Prozent.

Die Müllabfuhr wird der Umfrage zufolge in 30 Prozent aller Kommunen und sogar in 57 Prozent der Großstädte teurer. Auf Mehrkosten für Kindertagestätten muss man sich in 26 Prozent der Städte und Gemeinden gefasst machen. Eintrittskarten für Theater und Museen werden wohl ebenfalls in jeder vierten Kommune teurer. Gut jede vierte Kommune – 28 Prozent – wird sich wahrscheinlich zur Gegenfinanzierung des Tarifabschlusses höher verschulden.

Großstädte und ostdeutsche Kommunen müssen der Studie zufolge besonders stark gegensteuern: 55 Prozent der Großstädte werden „aller Voraussicht nach“ Arbeitsplätze streichen, aber nur 32 Prozent der Mittelstädte und 25 Prozent der Kommunen der Kleinstädte. Im Osten rechnen 45 Prozent der Kommunen mit Arbeitsplatzabbau, in Westdeutschland nur 32 Prozent. Auch Gebührenerhöhungen als Korrektiv wählen eher die Großstädte – der Eintrittspreis zum Beispiel für Schwimmbäder dürfte in den Metropolen häufiger steigen.

Die Privatisierung öffentlicher Dienste ist für 16 Prozent der Kommunen eine Option. Jede zehnte Kommune hält eine Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs zumindest für wahrscheinlich. Ebenso viele können sich einen Verkauf kommunaler Wohnungen, Kultureinrichtungen oder der Müllabfuhr vorstellen. Ostdeutsche Kommunen und Großstädte sind deutlich häufiger zu Privatisierungen bereit als westdeutsche Kommunen oder kleine Orte.

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