Umfrage
Kommunen setzen auf Privatisierung

Die deutschen Kommunen werden ihren Privatisierungskurs der vergangenen Jahre fortsetzen. Doch viele Kämmerer planen dabei weitaus stärker mit öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnership oder PPP) statt mit einer kompletten Abgabe einzelner Bereiche und Aufgaben.

FRANKFURT. Das ist das Ergebnis eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young unter 300 Kommunen. „Bei PPP-Projekten werden wir in den kommenden Jahren einen Boom erleben“, prognostizierte Michael Janetschek, Partner von Ernst & Young, gestern in Frankfurt.

Er geht nach den Umfrageergebnissen davon aus, dass der Anteil der Kommunen, die komplette Privatisierungen durchführen werden, von derzeit 31 Prozent bis 2013 auf 41 Prozent ansteigen wird, ein Plus von lediglich zehn Prozentpunkten. Dagegen soll sich die Zahl der Gemeinden und Städte, die auf PPP–Projekte setzen, im gleichen Zeitraum um 23 Prozentpunkte wachsen. Rund 40 Prozent der Kommunen, so die Erwartung von Ernst & Young, werden 2013 Erfahrungen mit solchen Partnerschaften gesammelt haben.

PPP-Projekte sind dem Grundsatz nach Privatisierungen, allerdings behält die Kommune dabei ein Mitspracherecht. In ihrem Auftrag werden Infrastrukturprojekte wie Schulen oder Straßen von privaten Firmen geplant, gebaut und anschließend gegen eine Nutzungsgebühr über mehrere Jahre betrieben. Deutschland liegt bei solchen PPP-Modellen im internationalen Vergleich deutlich hinter Ländern wie Großbritannien oder Australien.

Zudem hatten einige PPP-Projekte zuletzt für negative Schlagzeilen gesorgt. So mussten die Baukonzerne Bilfinger Berger und Hochtief beim Herrentunnel in Lübeck Abschreibungen vornehmen, da die Autofahrer die Mautstrecke lieber umfahren. Auch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben mehrfach vor einer zu großen Euphorie bei PPP gewarnt. Letztlich würden Zins- und Tilgungsraten durch Mietzahlungen ersetzt. Eine umfassende Wirtschaftlichkeitsrechnung über den gesamten Lebenszyklus sei deshalb unabdingbar, hatten die Experten den Kommunen ins Stammbuch geschrieben.

Genau das ist aber nach Ansicht von Manfred Morgenstern von Ernst & Young mittlerweile der Fall. „Der Vergleich von PPP und Eigenleistung ist längst an der Tagesordnung. Es gibt dafür weitgehend standardisierte Prozesse.“ Unter dem Strich wachse die Bereitschaft der Kommunen, auf PPP zurückzugreifen. So hätten 16 Prozent der befragten Finanzverwaltungen angegeben, in den nächsten drei Jahren derlei Projekte zu planen. „80 Prozent der Kämmerer, die mit PPP gearbeitet haben, haben gute oder sogar sehr gute Erfahrungen damit gemacht“, sagte Janetschek.

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