Umfrage-Rückenwind für AfD
Sachsen-CDU in der rechten Falle

Dass in Sachsen plötzlich rechte Parteien wie die AfD und NPD erstarken, versetzt Bundespolitiker in Alarmstimmung. Sie werfen der regierenden Landes-CDU vor, diese Entwicklung durch Nichtstun mit ausgelöst zu haben.

BerlinSpitzenpolitiker von SPD, Linken und Grünen haben die CDU in Sachsen für das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) und der rechtsextremen NPD in ihrem Bundesland mitverantwortlich gemacht. „Dass sich die Sachsen-Union immer wieder an die Rechtspopulisten rangeschmissen und eine klare Abgrenzung hat vermissen lassen, hat seinen Preis. Das konnte man in den letzten Monaten bei AfD, Pegidioten oder NPD beobachten“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt.

„Manchem Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte gingen rhetorische Brandsätze voraus“, sagte Stegner weiter. „Probleme lösen, Ressentiments gegen Flüchtlinge konsequent unterlassen, null Toleranz gegenüber Rechts - das ist das beste Rezept dagegen, dass in Sachsen oder anderswo aus solchen Wasserständen bei Umfragen reale Wahlergebnisse werden.“

Hintergrund ist eine Umfrage, nach der die AfD in Sachsen so stark zugelegt hat, dass sie nun gleichauf mit der SPD liegt. Beide Parteien kommen laut dem am Mittwoch veröffentlichen MDR-Sachsentrend auf 13 Prozent. Im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von vor gut einem Jahr gewann die SPD 0,6 Prozentpunkte hinzu, viel stärker aber noch die AfD mit 3,3 Punkten. Die rechtsextreme NPD, die im August 2014 knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert war, wäre nun mit fünf Prozent wieder drin.

Profitieren kann die AfD dabei möglicherweise von ihrer Forderung nach einer harten Asylpolitik: Asylanträge sollten nach ihren Vorstellungen im Regelfall vom Ausland aus bei den deutschen Botschaften und in „heimatnahen Erstaufnahmezentren“ gestellt werden; für Westbalkanstaaten sollte eine Visumspflicht eingeführt werden.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, betonte zwar, dass Umfragen immer eine Momentaufnahme seien und nicht überbewertet werden sollten. „Allerdings wird in Sachsen deutlich, dass es Rechtspopulisten und Neonazis stark macht, wenn die Union zu Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass schweigt und partiell dazu auch noch die Stichworte liefert“, sagte Gysi dem Handelsblatt.

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