Umfrage-Schub für linkes Lager
Merkels bröckelnde Mehrheit alarmiert FDP

Rückschlag für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel – Hoffnungsschimmer für die Aufholjagd von SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist Umfragen zufolge ein mögliches schwarz-gelbes Bündnis wieder fraglich geworden. Merkels Wunschkoalitionspartner von der FDP ist leicht verstimmt und sucht die Schuld für die unsichere Mehrheit bei der Union.

BERLIN. "Der Schwung im Wahlkampf für Schwarz-Gelb war ja nie richtig da, weil die CDU sich nicht mit dem Gegner auseinander gesetzt hat", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. "So ist der Eindruck entstanden, dass die CDU genauso gerne auch die schwarz-rote Koalition fortsetzen würde. Das ist für CDU-Wähler natürlich nicht gerade motivierend."

FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte gelassen auf die Umfragen. „Ich bin sicher, dass die Bürger die große Koalition beenden werden und keine Linksregierung wollen. Deswegen wird die Mehrheit für Union und FDP auch größer, als manch einer denkt", sagte Westerwelle dem Handelsblatt.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel räumte dagegen ein, dass es noch eng werden könnte. Möglich sei aber auch, dass "direkt an der Ziellinie eine Bewegung den Ausschlag" gebe und bisherige Nichtwähler und enttäuschte bürgerliche Wähler von der SPD und den Grünen zur FDP wanderten. "Sie nutzen jetzt also die letzte Ausfahrt vor Rot-Rot-Grün, weil die sozialistische Kombination unweigerlich kommt, wenn vorübergehend die Große Koalition verlängert wird", sagte Niebel Handelsblatt.com. "Vielleicht wird es enger und es gibt sogar eine höhere Wahlbeteiligung, als alle gedacht haben", mutmaßte der FDP-Generalsekretär. Denn auf der Zielgeraden werde klar, dass es um die "ganze Richtung" gehe, in der Deutschland regiert werde: mehr Belastung für Bürger und Unternehmen mit Schwarz-Rot oder mehr Entlastung mit Schwarz-Gelb.

Gelassen auf die verschiedenen Umfragen, denen zufolge sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager abzeichnet, reagierten auch führende Wirtschaftspolitiker der CDU. "Seit der letzten Bundestagswahl 2005 ist mein Vertrauen in Demoskopen sehr bescheiden geworden", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, Handelsblatt.com. Es gebe zudem auch Umfragen, die weiterhin einen schwarz-gelben Vorsprung sähen. Auch gebe es noch viele Unentschlossene, sagte Fuchs. "Vermutlich wird der Ausgang knapp werden", erklärte der Christdemokrat. "Wir werden deshalb hochmotiviert bis zum Schließen der Wahllokale für eine bürgerliche Mehrheit kämpfen, denn nur sie hat Kraft und Rezepte unser Land tatsächlich gestärkt aus der Krise zu führen."

Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach zwar von "nicht sehr schönen Werten". Doch sei das Situationsbild aus der Woche nach dem TV-Duell wohl schon wieder deutlich positiver. Die Umfragen seien aber für die Union "neuer Ansporn in der Schlussrunde, die noch unentschlossenen Wähler zu gewinnen", sagte Lauk Handelsblatt.com und fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Bürger den Glauben an eine schwarz-gelbe Koalition verloren hat." Die "hilfreichen" Beiträge zur Konkretisierung des Wahlprogramms der Union in dieser Woche hätten die Kompetenz von CDU und CSU noch einmal unterstrichen. "Angesichts der weiterhin schwierigen Bewältigung der Krise und der Notwendigkeit tiefgreifenden Strukturwandels wird in die Kompetenz der Union mehr Vertrauen gesetzt als in die recht grob geschnitzte Agenda-2010-Politik der SPD", betonte der CDU-Politiker.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) rief seine Partei dagegen zur Mobilisierung aller Kräfte im Wahlkampf-Endspurt auf. „Unser Beispiel zeigt: die Anstrengungen für eine bürgerliche Politik lohnen sich auch in einem System mit mehr als vier Parteien. Ich erwarte, dass auch in den letzten. Tagen alle Kräfte mobilisiert werden“, sagte Tillich dem Handelsblatt. Seine Koalition in Sachsen wertet Tillich als Vorbild für Berlin. „Schwarzgelb hat in Sachsen zügig und verlässlich seinen Job gemacht. Wir haben in sehr guter Atmosphäre verhandelt und sind uns in allen wichtigen Fragen einig“, so der Sächsische Regierungschef zum Handelsblatt. „Sachsen zeigt, was auch im Bund möglich ist.“ Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen hatte am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Im sächsischen Landtag sind sechs Parteien vertreten.

Laut den am Mittwoch veröffentlichten Umfragen, darunter eine Befragung durch die Info GmbHim Auftrag des Handelsblatts, ist die Mehrheit für die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht mehr sicher. Denn die Union verliert an Zustimmung, während die SPD seit dem TV-Duell zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier aufholt.

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