Umfrage
Schuldenabbau ja, Steuersenkungen nein

Eine Umfrage hat ergeben: Der Mehrheit der Deutschen ist die Haushaltskonsolidierung wichtiger als Steuersenkungen. Indes betonen Politiker der Union: Die geplanten Entlastungen seien „kein Liebesdienst für die FDP“.
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Die in der Koalition mühsam ausgehandelte Steuersenkung ab 2013 hat für die Wähler keine Priorität. Nur 27 Prozent der Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sprachen sich für Entlastungen aus. Für 70 Prozent ist dagegen der Schuldenabbau wichtiger. Die FDP schreibt sich die Koalitionsvereinbarung dennoch als Erfolg auf die Fahnen. Die Unions-Fraktion hätte die Entscheidung lieber vertagt, wie der Vorsitzende Volker Kauder sagte.

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten vergangenes Wochenende den Grundsatzbeschluss gefasst, 2013 die Steuern und Abgaben zu senken. Unmittelbar vor der Sommerpause hatte das Kabinett dies bestätigt, aber alle Details über Umfang und Art der Entlastung offen gelassen. Sie sollen im Herbst festgelegt werden. Angesichts erheblichen Widerstands in den Ländern hatte die FDP eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht. Für die Abgabe ist der Bund allein zuständig.

Mit einem Abschied vom „Soli“ wiederum wäre eine Mehrheit der Bürger laut Emnid-Umfrage einverstanden. Insgesamt sprachen sich 62 Prozent der 503 Befragten dafür aus, künftig auf die Abgabe zu verzichten. Nur 16 Prozent sind für eine Beibehaltung. Die Variante scheint jedoch für die Union nicht erste Wahl zu sein. Man solle versuchen, die für 2013 vereinbarten Entlastungen gemeinsam mit den Ländern durchzubringen, sagte ein Fraktionssprecher. „Weitergehende Überlegungen“ solle man zurückstellen.

Streit über Steuervereinfachung

Der Zwist zwischen Bund und Ländern in der Steuerpolitik hatte am Freitag bereits zu einer Schlappe für die schwarz-gelbe Regierung im Bundesrat geführt: Die Länderkammer stoppte das Paket für Steuervereinfachungen, das eine Mini-Entlastung um knapp 600 Millionen Euro jährlich bedeutet hätte.

Die FDP dringt nun auf Nachverhandlungen mit den Bundesländern. „Wir müssen jetzt gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren und zügig eine Lösung finden“, sagte Finanzpolitiker Daniel Volk der „Bild“-Zeitung. Die CDU/CSU hat sich aber noch nicht festgelegt, ob es ein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat geben soll. Die Entscheidung werde in den nächsten zwei Wochen fallen, sagte der Fraktionssprecher.

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Kommentare zu " Umfrage: Schuldenabbau ja, Steuersenkungen nein"

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  • @ petra. dann sagen sie mir mal eins. warum ist eine krankenschwester, die sich den buckel krumm macht und überstunden scheffelt bis zum geht nicht mehr, weniger wert als ein halbgott in weiß, der sich wenigstens seine überstunden ganz legal auszahlen lassen wird, damit er seinen 2. porsche finanzieren kann. hier wird schon mal mit zweierlei maß gerechnet. und sie wissen doch gar nix über hartz4 usw. es gibt überall schwarze schafe. nicht umsonst heißt es doch ' leistungsträger'. wer leistet, der musst auch tragen. wer mehr leistet, muß halt mehr tragen. so einfach ist es. aber die so genannten leistungsträger sind halt auch schlau, weil sie das steuersystem ausnutzen, um sich armzurechnen, damit ihre steuerlast sinkt, anstatt die hauptsteuerlast zu tragen. das ist halt die verkehrte weg. und die krankenschwester buckelt so lange, bis sie mit krummen rücken zur hartz4-empfängerin wird. armes deutschland.

  • Wer viel verdient würde auch bei gleichen Steuersätzen automatisch mehr bezahlen. Warum soll Leistung bestraft werden? Deutschland lebt von Leistungsträgern und nicht von Beamten, Rentnern, Hartz-4-Empfängern oder sonstigen Leistungsempfängern.
    Steuersätze über 50% sind volkswirtschaftlich kontraproduktiv (Laffer-Theorem!) und reduzieren durch fehlenden Leistungsanreiz das Steueraufkommen. Damit wären wir dann auf dem Weg in die DDR 2.0. Egal was man arbeitet, man verdient in etwa das gleiche...

  • Schuldenabbau? Nein! Damit senken wir zwar unsere Schulden, ab dafür kommt sofort das Ausland und Frau Merkel. Beide verlangen dann mehr Geld im Ausland verschenken bzw. vernichten! Wir haben ja weniger Schulden, so deren Argumentation.

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