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Seehofer: "Ich kämpfe um mein Parteiamt"

Der im Streit um die Gesundheitspolitik als Unions-Fraktionsvize zurückgetretene Horst Seehofer hat seinen Gegnern in der CSU den Kampf angesagt. „Da soll sich niemand täuschen - um mein Amt in der Partei kämpfe ich“, sagte der stellvertretende CSU- Vorsitzende am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Berlin Mitte“.

HB BERLIN/MAINZ. Er erneuerte seine harsche Kritik am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU. Am Freitag wählte die CSU-Landesgruppe im Bundestag den 62- jährigen Wolfgang Zöller einmütig zum Nachfolger Seehofers. Seehofer wünschte Zöller als Fraktionsvize starke Nerven. „Das ist ein Knochenjob, der wird ihm viel abverlangen“, prophezeite er im ZDF. Zu seinen Ambitionen in der CSU sagte Seehofer: „Noch sind wir in Deutschland nicht so weit, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender wie ein Abteilungsleiter ernannt wird.“ Er sei schließlich von der Parteibasis gewählt worden.

Den Unionsspitzen warf Seehofer vor, die Öffentlichkeit nicht vollständig über die Konsequenzen des umstrittenen Kompromisses informiert zu haben. So sei etwa das Krankengeld nicht in der vereinbarten Gesundheitsprämie von 109 Euro enthalten. Wolle die Union das Krankengeld über einen Beitrag finanzieren, müsse ein Durchschnittsverdiener etwa 150 Euro Prämie im Monat zahlen. Er werde seine Meinung zum Gesundheitskompromiss auch in Zukunft sagen, betonte Seehofer: „Wo sind wir denn eigentlich. Ich lasse mir doch nicht vorschreiben, ob ich meine Meinung sage. Dann kann ich ja wirklich ins Kloster gehen.“ Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm hatte Seehofer indirekt den Rücktritt nahe gelegt, sollte er bei seiner kritischen Haltung bleiben. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber und andere Spitzenpolitiker der Partei hatten ein Einlenken Seehofers angemahnt.

Zu seinem Nachfolger Zöller sagte Seehofer, es gebe „kaum ein Politikfeld, das minenhaltiger ist“. Vor Journalisten zeigte sich Zöller nach seiner Wahl, an der auch Seehofer teilnahm, vom Unions- Kompromiss in der Gesundheit überzeugt. Er sei seit Anfang der 90er Jahre bei allen Gesundheitsreformen gewesen und kenne die Schwachstellen, sagte Zöller. Künftig wolle er die Fraktion stärker in die Sachentscheidungen einbinden.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erwartet, dass es in Zukunft besser gelingen werde, den Gesundheitskompromiss der Union darzustellen. Die schnelle Wahl Zöllers habe gezeigt, dass es in den Reihen der CSU genügend Leute gebe, die das Soziale repräsentieren und verkörpern könnten. Der Weggang Seehofers aus dem Amt des Unions- Fraktionsvizes sei gleichwohl „ein Verlust für uns“, sagte Glos. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) wies Seehofers erneute Kritik als „schwer verständlich“ zurück. Seehofer habe die Ausgliederung des Krankengeldes 2003 selbst mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vereinbart. Deshalb sei es kaum verständlich, wenn Seehofer zuerst selbst die Belastung der Arbeitnehmer mit dem Krankengeld beschließe „und jetzt wieder dessen Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung fordert“.

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