Umfrage
Union erobert Wirtschaftswähler zurück

Zwei Monate vor dert Bundestagswahl sind CDU und CSU im Stimmungshoch. Die neueste Umfrage beschert den Unionsparteien einen Stimmenzuwachs um zwei auf 38 Prozent, die SPD krebst bei 23 Prozent herum. Noch deutlicher wäre die Mehrheit, wenn der Kanzler direkt gewählt werden würde. Doch erfahrene Unionspolitiker warnen vor allzu viel Euphorie.

BERLIN. "Nur kein Übermut", warnt Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Wir wissen, wie flüchtig Umfagen sind", sagt auch Hessens Regierungschef Roland Koch. "Ich bin überzeugt: Diese Wahl wird in den letzten Tagen entschieden."

Zurückhaltung liegt bei Unions-Spitzenpolitikern derzeit hoch im Kurs. Dabei hätten sie allen Grund, sich auf die Bundestagswahl am 27. September zu freuen. In Umfragen macht die Union bei wirtschaftsorientierten Wählern Boden gut. Und statt kraftvoll in den Wahlkampf zu starten, plagt sich die SPD mit Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre herum.

Frank-Walter Steinmeier zog gestern die logische Konsequenz: Die Gesundheitsministerin werde vorerst nicht zum Kompetenzteam der SPD gehören, verkündete der Kanzlerkandidat am späten Nachmittag. Schmidt werde erst dann in das Team aufgenommen, wenn die Vorwürfe vollständig aufgeklärt seien. Die Unterlagen dazu seien bereits an den Bundesrechungshof geschickt worden. Zuvor hatte Steinmeier ein Gespräch mit Schmidt geführt. Eigentlich galten alle SPD-Minister als gesetzt. Der gestohlene Dienstwagen wurde gestern wieder gefunden.

Zur Rechtfertigung für den Gebrauch des Dienstwagens führt Schmidt an, sie habe im Spanien-Urlaub berufliche Termine wahrgenommen. Die Nutzung des Mercedes S 320 CDI samt Chauffeur habe rund 3200 Euro gekostet, heißt es in einem Schreiben ihres Ministeriums an den Bundestag-Haushaltsausschuss. Ob das für einen Befreiungsschlag reicht?

Ansonsten enhält das Kompetenzteam, mit dessen Vorstellung Steinmeier heute neuen Schwung für den Wahlkampf entfachen will, wenig Überraschungen. So soll die Vize-Parteichefin Andrea Nahles für Bildung zuständig sein. Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wird gegen Innenminister Wolfgang Schäuble, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, gegen Vereidigungsmister Franz Josef Jung in Stellung gebracht. Die 35-jährige Manuela Schwesig soll Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Feld streitig machen.

Neuen Schub kann die SPD dringend brauchen. In einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage steigern sich CDU und CSU zwei Monate vor der Bundestagswahl um zwei auf 38 Prozent - ein neues Jahreshoch. Die FDP verliert einen Punkt und liegt bei 13 Prozent. Die SPD verharrt bei 23 Prozent. Gemeinsam ergibt sich für Union und FDP eine Mehrheit von 51 Prozent (siehe Grafik). Fast schon als Polster setzen Unionsstrategen zudem auf Überhangmandate, die bei der Bundestagswahl anfallen und wohl mehrheitlich an die Union gehen werden.

Noch dramatischer fallen die Unterschiede aus, wenn die Deutschen den Kanzler direkt wählen könnten. Nur 17 Prozent würden sich für SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier entscheiden, 58 Prozent für Angela Merkel.

Die Kanzlerin kann zufrieden aus dem Urlaub in Südtirol auf diese Zahlen blicken. Vier lange Jahre hat sie in der Großen Koalition alles vermieden, was der SPD Angriffsflächen geboten hat. Wenn ihre persönlichen Werte so weit vor der Partei liegen, so auch deshalb, weil Merkel sozialdemokratisch regierte und auch von manchem SPD-Anhänger als Kanzlerin der großen Koalition geschätzt wird. Der Preis, den Merkel dafür zahlt, ist die Entfremdung konservativer und marktliberaler CDU-Stammwähler von ihrer Partei.

Wenig deutet darauf hin, dass die Kanzlerin diese Taktik ausgerechnet im Wahlkampf ändern wird. Beleg dafür ist das Wahlprogramm, in dem sie den Wirtschaftsflügel mit dem bewusst vage gehaltenen Versprechen von Steuersenkungen streichelt aber auch das Soziale nicht vergisst, wie etwa ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger.

Für den Wahlkampf bedeutet das vor allem eines - Tristesse. Merkel sieht in ordentlicher Arbeit bei der Krisenbewältigung die beste Empfehlung für vier weitere Jahre im Kanzleramt. "Die Frau, die Deutschland aus der Krise führt" - so ließ sie sich bei ihren Auftritten im Europawahlkampf ankündigen. Wer hätte gedacht, dass Merkels Ausruf als Oppositionsführerin, es müsse endlich "durchregiert werden" auf diese Weise Realität wird?

Doch ihr Wahlkampf der ruhigen Hand birgt Gefahren - das verrät auch ein Blick auf die Zahlen der Meinungsforscher. Erinnerungen kommen hoch an den Sommer 2005 , als Umfragen die Union bei der absoluten Mehrheit sahen - auf 35,2 Prozent sackten CDU und CSU im September ab. "Bei aller Freude über die guten Werte, schwingt daher bei unseren Anhängern immer in Schuss Skepsis mit", sagt Fraktionsvize Bosbach. "Angesichts der Schwäche der SPD müsste die Union heute eigentlich bei über 40 Prozent liegen."

Manfred Güllner, Chef von Forsa, erklärt, warum dies nicht so ist. Zwar sei es der Union gelungen, einst frustrierte wirtschaftsliberale Wähler wieder von der FDP wegzulocken. Wähler sind das, die der Union zum Beispiel das Enteignungsgesetz für die HRE übel genommen haben. Der "zu Guttenberg-Effekt, der der Union schon bei der Europawahl half, erklärt also auch das Umfragehoch. "Jedoch findet der Wähleraustausch allein innerhalb des bürgerlichen Lagers statt", sagt Güllner. Die Folge: Schwarzgelb insgesamt baut seinen Vorsprung kaum aus.

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