Umfrage
Wähler schicken SPD Richtung FDP-Niveau

Die FDP peilt nach den Worten ihres Generalsekretärs Dirk Niebel bei der Bundestagswahl ein vergleichbares Ergebnis wie die SPD an. Ganz unrealistisch scheint dieses Vorhaben nicht zu sein, wenn man auf aktuelle Umfragen blickt. Die Liberalen befinden sich demnach weiter im Hoch und liegen nur noch wenige Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten.

HB HAMBURG. Die SPD liegt in der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL nur noch vier Punkte vor der FDP. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Befragung halten die Freidemokraten in der zweiten Woche in Folge ihren Rekordwert von 18 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kam auf 22 Prozent. Ein neuer Bundestag wird am 27. September gewählt.

Die FDP peilt nach den Worten von Generalsekretär Dirk Niebel bei der Bundestagswahl ein vergleichbares Ergebnis wie die SPD an. „2005 waren es 9,8 Prozent. Wir wollen uns noch einmal deutlich verbessern und dem Ergebnis der SPD möglichst nahe kommen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Eine Koalition mit SPD und Grünen lehnte Niebel ab: „Wir wollen einen gründlichen Politikwechsel herbeiführen. Für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen sehe ich keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung.“

Zugleich äußerte Niebel Kritik an CDU und CSU. „Die Sozialdemokratisierung der Union“ während der Kanzlerschaft von CDU- Chefin Angela Merkel sei dramatisch. „Wir werden regiert von zwei sozialdemokratischen Parteien mit unterschiedlich farbigen Parteibüchern.“ Niebel betonte, die FDP werde nur einen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, „mit dem eine echte Steuerstrukturreform auf den Weg gebracht wird“.

CSU-Chef Horst Seehofer bezweifelt einen dauerhaften politischen Erfolg der FDP. Die Liberalen machten derzeit Stimmengewinne ohne Leistung, sogenannte „windfall profits“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“. Er kritisierte zugleich die Klientelpolitik der Liberalen: „Wir sind Volks- und nicht wie die FDP Klientelpartei. Eine moderne Volkspartei berücksichtigt soziale, wirtschaftliche, ökologische und nationalkonservative Anliegen."

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht den Höhenflug der FDP in Zusammenhang mit den Plänen der Bundesregierung für eine mögliche Enteignung von Banken. „Enteignung wäre Verrat am Profil der Union“, sagte der Präsident der CDU- Unternehmervereinigung, Kurt Lauk. Er fürchte, dass die Unions-Stammwähler „größtmöglich“ irritiert würden und die FDP die 20-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im September überspringen könne.

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