Umfrage zum Wirtschaftswachstum
Schlechte Noten für Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD stößt bei Ökonomen auf wenig Zustimmung. Von den großen Reformfeldern erwarten die Volkswirte nur bei der Föderalismusreform nennenswerte Erfolge.

DÜSSELDORF/BERLIN. Dies ist das Ergebnis einer Befragung der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter 40 Volkswirten an Forschungsinstituten und Universitäten. Die Ergebnisse der Befragung „Auf dem Weg zu mehr Wachstum?“ liegen dem Handelsblatt vor. Auf einer Skala für die Erfolgsaussichten von minus fünf für „sehr schlecht“ bis plus fünf für „sehr gut“ erreichte die Föderalismusreform als einziger Bereich mit plus 1,6 eine positive Bewertung. Daneben trauen die Ökonomen der großen Koalition auch bei der Konsolidierung des Staatshaushalts (minus 0,3) und einer Bildungsreform (minus 0,7) Ergebnisse zu. Am wenigsten erwarten die Volkswirte eine erfolgreiche Einigung in der Reform des Gesundheits- und Pflegesystems – die Erfolgsaussichten wurden mit minus 2,9 am schlechtesten eingestuft gefolgt von Arbeitsmarktreformen (minus 2,2).

Skeptisch sind die Ökonomen auch hinsichtlich der Erfolgsaussichten bei einer Steuerreform, die mit minus 1,3 bewertet wurden. Die Bundesregierung strebt bisher für das Jahr 2008 eine noch nicht näher skizzierte Reform der Unternehmensbesteuerung an. Nach Einschätzung der von INSM befragten Wissenschaftler sollte dabei das Steuersystem vor allem vereinfacht werden. Dies bringt nach ihrer Auffassung mehr Anreize für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen als die Senkung der Steuern für Unternehmen. Auch der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und der Senkung der Lohnzusatzkosten durch eine kapitalgedeckte Gesundheitsreform werden als erfolgversprechender eingestuft als eine Steuersenkung (siehe Grafik). Von den bereits ab 2006 geplanten verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten versprechen sie sich dagegen keine besonderen Impulse für Investitionen und neue Jobs.

Keinerlei das Wachstum steigernde Effekte erwarten die Ökonomen von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, die die große Koalition 2007 plant. Vielmehr befürchten die Befragten deutliche Bremseffekte. Durch die Steuererhöhung ist nach dem Mittelwert der Antworten mit einer Schmälerung des Wachstums um gut einen halben Prozentpunkt zu rechnen. Steuererhöhungen halten die Ökonomen außerdem für wenig geeignet, um die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, oder – im Gegensatz zu Subventionsstreichungen – um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen. Mit Blick auf die leeren Bundeskassen schneidet nur die Alternative Verkauf von Bundesvermögen noch schlechter ab.

Die INSM wurde mit dem Ziel gegründet, die Menschen in Deutschland für Reformen zu gewinnen. In unregelmäßigen Abständen befragt sie dazu in der Reihe „Professoren-Panel“ Ökonomen zu aktuellen Reformthemen.

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